PKK-Chef Öcalan Vermittler oder Terrorist?

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Lange hatte Öcalan aus der Zelle raus die Macht

Es geht Kurdenpolitikern wie Baluken aber nicht nur um Öcalans Gesundheit. Sie wollen wissen, was er denkt und wie er die Situation einschätzt. Lange Zeit hatte Öcalan von seiner Zelle aus die Zügel bei der PKK fest in der Hand, denn er konnte über seine Anwälte immer wieder Anweisungen verteilen. Seit April aber hat er keine Möglichkeiten mehr, über Besucher wie seinen Bruder Mehmet oder die HDP-Delegationen mit der Kurdenbewegung zu kommunizieren. „Das hat Öcalans Macht über die Organisation geschwächt·, schrieb Nigar Göksel von dem Politikinstitut International Crisis Group kürzlich.

Seit Ende Juli geht die PKK wieder mit Gewalt gegen türkische Soldaten und Polizisten vor: Mehr als 30 Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden seitdem bei Gefechten und Anschlägen getötet. Der türkische Staat antwortet mit Luftangriffen und groß angelegten Militäreinsätzen im Kurdengebiet.

Gareth Jenkins vom privaten Institut Zentralasien-Kaukasus ist sicher, dass Öcalan zu einer neuen Waffenruhe aufrufen würde, wenn er sich öffentlich äußern könnte. „Er weiß, dass er nur dann eine Chance hat, jemals wieder aus dem Gefängnis herauszukommen, wenn es Verhandlungen und eine Waffenruhe gibt“, sagt Jenkins. Die PKK fordert eine Haftentlassung Öcalans, und auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof rügte die Haftbedingungen für den PKK-Chef. Doch eine Entlassung ist für Ankara kein Thema. Man werde dem Rebellenführer wohl kaum eine Villa einrichten, sagt Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Das wäre auch nicht nötig, meint Jenkins. Für Öcalan würde es genügen, „wenn er sich freier äußern könnte, etwa im Fernsehen, und die Leute ihm zuhören“. Aber Sendezeit für den PKK-Chef kommt derzeit für Ankara nicht in Frage.

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