Pleitekandidat: Portugals Sparprogramm greift zu kurz

Pleitekandidat: Portugals Sparprogramm greift zu kurz

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Pedro Passos Coelho

Die neue Regierung in Lissabon treibt die Reformen mit Hochdruck voran – doch neue Haushaltsrisiken und der Streit um das Rettungskonzept schüren den Zweifel der Ratingagenturen.

Nach und nach trudeln sie in Lissabon ein, die Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB). Es sind die Vertreter der sogenannten Troika, die Portugal im Mai einen Kredit über 78 Milliarden Euro gegeben haben – und die jetzt eine erste Überprüfung vornehmen wollen, wie weit die Regierung in Lissabon mit der Sanierung des Landes vorangekommen ist.

Am 1. August, so der Terminplan, ist die rund 30-köpfige Überprüfungsmission komplett. Zwei Wochen lang werden sich die Experten dann austauschen mit den Politikern, die in Portugal für Haushaltsfragen, Arbeitsmarktreformen und die Privatisierung verschiedener Staatsunternehmen zuständig sind. Mitte September wird die Mission ihr Urteil fällen. Hat die portugiesische Regierung die Auflagen erfüllt, die ihr von der Troika im Gegenzug für den Rettungskredit auferlegt wurden, wird die nächste Tranche des Rettungskredits überwiesen. Wenn nicht, droht nicht nur Portugal der weitere Absturz – die Euro-Krise würde dann weitere Kreise ziehen und auch die Lage für Italien und Spanien drastisch verschlimmern.

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Portugal auf Kurs

Bisher geben sich die Geldgeber zufrieden. Die Koordinierung zwischen den Ministerien, der Regierung und den Kreditgebern laufe gut, Portugal sei „auf Kurs“, heißt es in der Delegation. In der Tat demonstriert die erst vor einem Monat angetretene konservative Regierungskoalition Übereifer. Premierminister Pedro Passos Coelho, ein Ökonom, will die ambitionierten Anforderungen des Programms sogar übertreffen – etwa die geplanten Privatisierungen schneller durchführen, die im europäischen Vergleich rigiden Arbeitsmarktgesetze noch stärker flexibilisieren.

In diesem Punkt ist Portugals Regierung bereits in Aktion getreten – die bei Kündigungen fälligen Abfindungen werden um ein Drittel gekürzt. Darüber hinaus muss die Regierung die Arbeitskosten senken, um die Unternehmer zu entlasten und deren Produkte wettbewerbsfähiger zu machen. Voraussichtlich werden die Portugiesen dies umsetzen, indem sie die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senken. Im Gegenzug müssen sie Konsumsteuern erhöhen oder Einsparungen an anderer Stelle vornehmen.

Bis Ende Juli, so schreibt es das Programm vor, muss die Regierung außerdem die sogenannten goldenen Aktien abstoßen. Das sind minimale Kapitalanteile, die mit Sonderrechten ausgestattet sind und dem Staat bislang das letzte Wort bei ehemaligen Monopolunternehmen wie Portugal Telecom sowie den Energieversorgern Galp und EDP gesichert haben.

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