Podemos und Spanien: Die Protestpartei steckt in der Krise

Podemos und Spanien: Die Protestpartei steckt in der Krise

, aktualisiert 25. März 2016, 17:09 Uhr
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Der Politiker ist umstritten. Parteimitglieder werfen ihm eine autokratische Art vor. Dass er ohne Absprache einen Mitarbeiter geschasst hat, verärgerte einen führenden Podemos-Politiker.

von Sandra LouvenQuelle:Handelsblatt Online

Die spanische Protestpartei Podemos hat bei den Parlamentswahlen aus dem Stand 21 Prozent erhalten. Interne Querelen setzen nun der Partei zu – und dürften ihre Chancen bei einer Neuwahl verschlechtern.

MadridDie junge spanische Protestpartei Podemos wollte alles anders und alles besser machen im spanischen Politbetrieb. Doch drei Monate nach den Parlamentswahlen hat sich die Schwester der griechischen Syriza in heftigen internen Querelen verfangen. Für den Erfolg der Partei bei möglicherweise anstehenden Neuwahlen verheißt das nichts Gutes.

Podemos ist der Schreck von Investoren, EU-Kommission und der Bundesregierung. Die linksradikale spanische Partei, die etwa die Schulden des Landes bei der EU neu verhandeln möchte, hatte bei den Parlamentswahlen kurz vor Weihnachten aus dem Stand 21 Prozent der Stimmen erhalten.

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In der täglichen Arbeit sieht sich die Partei nun mit Problemen konfrontiert, wie sie jede größere Organisation kennt. So sind viele regionale Abgeordnete der Partei nicht einverstanden mit der autokratischen Art, mit der Partei-Chef Pablo Iglesias die politische Richtung vorgibt. Es gab zahlreiche Austritte. Iglesias schasste daraufhin vor zwei Wochen den Organisationssekretär, weil dieser das interne Chaos nicht in den Griff bekommen hatte.

Doch das Machtwort, das der Podemos-Chef im Alleingang gesprochen hatte, hat Folgen: Der Rausgeworfene war die rechte Hand der Nummer zwei von Podemos, Íñigo Errejón. Das enge Verhältnis zwischen Errejón, der als das Gehirn der Partei gilt, und Iglesias, den viele als das Herz von Podemos beschreiben, ist jetzt stark angeschlagen.

Die interne Krise kommt zur absolut falschen Zeit: Die spanischen Parteien haben sich drei Monate nach den Wahlen immer noch nicht auf eine Regierungskoalition geeinigt. Die Grabenkämpfe in den eigenen Reihen könnten Podemos bei möglicherweise anstehenden Neuwahlen im Juni empfindlich schaden. Laut der jüngsten Umfragen würde Podemos zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen verlieren.


Neuwahl soll verhindert werden

Auch im Ringen um eine Regierungsmehrheit in Madrider Parlament gibt es innerhalb von Podemos offenbar geteilte Meinungen. Iglesias hat sich bisher geweigert, die Sozialisten bei ihrer Suche nach einer Mehrheit zu unterstützen. Er hat darauf gesetzt, bei Neuwahlen an den Sozialisten vorbei ziehen zu können, die nur gut einen Prozentpunkt mehr Stimmen erhalten hatten als Podemos.

Die spanische Tageszeitung „El País“ berichtet, einige in den Reihen von Podemos fragten sich inzwischen, ob es nicht besser wäre, eine Koalition von Sozialisten und den liberalen Ciudadanos zu unterstützen, um Neuwahlen zu vermeiden. Damit sei zumindest sichergestellt, dass nicht noch einmal die konservative Partido Popular an die Regierung komme.

Die Sozialisten verfolgen die Querelen bei Podemos ganz genau. Parteichef Pedro Sánchez will sich am kommenden Mittwoch (30. März) mit Iglesias treffen. Die Parteien haben bis zum 2. Mai Zeit, doch noch eine Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Gelingt das bis dahin nicht, werden Neuwahlen fällig, die am 26. Juni stattfinden würden.

Sozialistenchef Sánchez dürfte durchaus zu Zugeständnissen bereit sein – er kämpft auch um sein eigenes Überleben. Gelingt ihm die Regierungsbildung nicht, wird er wohl als Parteichef abgelöst werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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