Polarisierender Politiker: Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung

Polarisierender Politiker: Lieberman bekennt sich zu Zweistaatenlösung

, aktualisiert 31. Mai 2016, 00:00 Uhr
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts) baut mit einem Koalitionsabkommen seine Parlamentsmehrheit aus: Der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist ultranationalistischer Politiker.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit dem neuen Verteidigungsminister ist Israels Regierung weiter nach rechts gerückt. Kurz nach seiner Vereidigung lässt Lieberman wissen, er halte an einer vernunftgetriebenen Politik und sei für eine Zweistaatenlösung.

JerusalemKurz nach seiner Vereidigung hat sich der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern bekannt. Er unterstütze „zwei Staaten für zwei Völker“, sagte der ultranationalistische Politiker am Montag. Zuvor hatte das Parlament seine Ernennung zum Verteidigungsminister bestätigt. Damit rückt Israels Regierung nach rechts.

Netanjahu hatte vergangene Woche mit Liebermans Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ein Koalitionsabkommen geschlossen und baute damit die bisher knappe Parlamentsmehrheit seiner Regierung aus. Netanjahu sagte, eine Initiative arabischer Staaten aus dem Jahr 2002, die die Anerkennung Israels im Austausch für die Bildung eines palästinensischen Staats versprochen habe, enthalte positive Elemente, die dabei helfen könnten, konstruktive Verhandlungen mit den Palästinensern wiederzubeleben. Israel sei bereit, mit den arabischen Staaten zu verhandeln. Ziel sei, zwei Staaten für zwei Völker.

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Lieberman sagte, er stimme mit Netanjahu überein, dass es einige sehr positive Elemente in der Initiative gebe, die für einen ernsthaften Dialog mit allen Nachbarn der Region genutzt werden könnten. Bereits vor seiner Vereidigung hatte der oft wegen anti-arabischer Parolen kritisierte Politiker betont, dass er als neuer Verteidigungsminister eine vernunftgetriebene Politik betreiben wolle.

Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon war zurückgetreten, nachdem sich die Beteiligung von Israel Beitenu an der Regierung und seine Ablösung bereits abgezeichnet hatte. Jaalon hatte dabei seiner und Netanjahus Likud-Partei vorgeworfen, von extremistischen und gefährlichen Elementen unterwandert worden zu sein.

Der frühere Außenminister Lieberman gilt als eine der polarisierendsten Figuren in der israelischen Politik. Der 57-Jährige war in den vergangenen drei Jahrzehnten mal Netanjahus enger Vertrauter, mal sein erbitterter Widersacher. Lieberman ist selbst Siedler im Westjordanland.

Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nun von religiösen und nationalistischen Hardlinern dominiert, die gegen eine palästinensische Unabhängigkeit sind - eines der Hauptziele der internationalen Gemeinschaft und im US-geführten Friedensprozess.

Quelle:  Handelsblatt Online
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