Polemische TV-Debatte: Frankreichs Konservative kreisen um sich selbst

Polemische TV-Debatte: Frankreichs Konservative kreisen um sich selbst

, aktualisiert 04. November 2016, 11:36 Uhr
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Die Präsidentschaftskandidaten des konservativen Flügels, Bruno Le Maire, Nathalie Kosciusko-Morizet, Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Jean-Frédéric Poisson und Jean-Francois Cope (v. l.) trafen am Donnerstag zur zweiten TV-Debatte zusammen. Nicht auf dem Bild: Ex-Premierminister Alain Juppé und Francois Fillon.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Die konservativen Kandidaten für das Amt des französischen Staatspräsidenten trafen am Donnerstag zur zweiten Debatte aufeinander. Dabei ging es lebhafter zu als bei der ersten Debatte, klare Ergebnisse blieben aber aus.

ParisLebhafter, polemischer, mehr Kontroversen: Die zweite Debatte der konservativen Kandidaten zur Primärwahl des Präsidentschaftskandidaten war weniger steif als die erste. Am Donnerstagabend trauten die Kandidaten sich, ihre Mitbewerber zur Rede zu stellen oder zu kritisieren. Dennoch bewegten sich alle in einem engen, sorgfältig abgesteckten Zirkel, keiner fiel auf durch neue Positionen, jeder wiederholte sein bereits zu Genüge bekanntes Programm, das vor allem die Innenpolitik betrifft. Und da gibt es in den großen, entscheidenden Fragen nur wenig Gegensätze zwischen den sechs Männern und der einen Frau, die sich den Konservativen zur Wahl des Kandidaten stellen.

Für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ging es bei der Diskussion darum, den Abstand zum in Führung liegenden Ex-Premier Alain Juppé zu verringern. Auch wenn es sieben Kandidaten gibt: Die einzigen mit Siegeschancen sind Sarkozy und Juppé. In Wahrheit ist die Primärwahl Ende November ein Duell der beiden. In jüngsten Umfragen kommt Sarkozy auf 31 Prozent, Juppé auf 37 Prozent. Vor zwei Wochen war der Abstand noch deutlich größer.

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Um sein Ziel zu erreichen, setzte Sarkozy auf eine Selbstinszenierung als „primus inter pares“. Mit Aussagen wie „ich war Staatspräsident, ich weiß, wie hart diese Aufgabe ist, wie alleine man ist bei bestimmten Entscheidungen“ oder „das sind äußerst ernsthafte Fragen, da muss man die Dossiers sehr genau kennen“ setzte er sich in Szene. Gönnerhaft behandelte er seine Mitbewerber als wären sie seine Mitarbeiter: „Ihr wart alle loyale Minister.“

Die allerdings schlugen zurück, indem sie Sarkozys Bilanz kritisierten: „Die Steuern und die Schulden erhöht, die innere Sicherheit vernachlässigt, da wurden viele Fehler gemacht“, kritisierten Jean-Francois Copé, früherer Finanzminister, und Bruno Le Maire, Europaminister unter Sarkozy. Der behandelte ihn wie einen Schuljungen: „Aber Bruno, damals hast Du nichts gesagt, bist nicht aus der Regierung ausgetreten, Du wolltest sogar Premierminister werden.“

Juppé schaute sich die Hakeleien zwischen Sarkozy und seinen früheren Ministern in aller Ruhe an, wohl wissend, dass ihm das nur nützen kann. Er präsentierte sich einmal mehr als der Politiker, der die Franzosen sammeln wollen, wo andere – Sarkozy war gemeint – sie spalteten. In Bedrängnis kam er nur bei der Frage, ob er zu nachgiebig sei gegenüber einem Politiker der Mitte, Francois Bayrou, der ihn unterstützt, 2012 aber zur Wahl Hollandes aufgerufen hat.

Sarkozy sieht hier einen Ansatzpunkt, um Juppé ein Aufweichen konservativer Positionen vorzuwerfen. Selber gibt er sich als knallharter Rechter, in dem Kalkül, Stimmen von der rechtsextremen Front National abzuwerben. Sarkozys Forderungen lösen teilweise Verwunderung aus: So will er Schulabbrecher zwangsweise in die Armee stecken.


Deutschland als Vorbild bei der Jugendarbeitslosigkeit

Terrorismus, innere Sicherheit, Bildung, Flüchtlinge, die Lage im Mittleren Osten, das Verhältnis zu den kleinen Parteien der Mitte waren die großen Themen des Abends. Keiner erwähnte auch nur mit einem Wort die Diskriminierung der Jugendlichen in den Banlieues. Europa kam praktisch nicht vor, allenfalls im Kontext der Schengen-Außengrenzen. Auch die Außenpolitik blieb, sieht man von Mittelost und den Golfstaaten ab, völlig außen vor.

Keiner der Kandidaten ging auf die USA ein, die dortige Präsidentschaftswahl und was deren Ausgang für Europa bedeutet. Doch auch die Journalisten versäumten es, eine Frage danach zu stellen. Erstaunlich für ein Land und für Politiker, die in jedem zweiten Satz die Größe Frankreichs und seine internationale Bedeutung beschwören. Die wahre Perspektive der Konservativen ist eben doch die nationale Nabelschau.

Was die Flüchtlinge angeht, bekannten sich alle zum Asylrecht, forderten aber auch durch die Bank mehr Abschiebungen. Wohin, wenn doch viele aus Ländern kommen, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht? Auf dieses Detail gingen sie nicht ein. Juppé verlangte, das Abkommen mit den Briten aufzukündigen, dass die französisch-britische Grenze und die Last der Kontrollen auf den Kontinent verlagert. Sarkozy, der diese Abkommen ausgehandelt hat, blieb nichts anderes übrig, als es zu verteidigen.

Deutschland wurde vom einen oder anderen als vorbildlich hingestellt, was die Arbeitsmarktpolitik angeht. Ex-Premier Francois Fillon machte einen Vergleich auf: „Deutschland gibt fünf Prozent des BIP für Bildung aus, Frankreich sechs. Deutschland hat aber nur eine Jugendarbeitslosigkeit von acht Prozent, während es bei uns 25 Prozent sind.“

„Vertrauen wir uns, führen wir Frankreich wieder auf den Weg des Wachstums zurück“, resümierte ein zwar staatsmännisch, aber stellenweise etwas matt wirkender Juppé am Ende. Sarkozy griff dagegen noch einmal an: „Ich glaube nicht an einen weichen Wechsel oder an eine 'glückliche Identität.'“ Glückliche Identität, das ist das Idealbild, das Juppé malt: Frankreich solle seine Minderwertigkeitskomplexe und seine Bedrohungsängste überwinden und zu einer glücklichen Identität finden. „Ich stelle meine ganze Energie in den Dienst Frankreichs, ich spüre, dass ich die Kraft habe, diese Herausforderung zu bestehen“, bescheinigte Sarkozy sich selber. Nach dem zweiten Wahlgang am 27. November werden die Franzosen wissen, ob die Mehrheit der konservativen Wähler das auch glaubt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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