Polen: Frank-Walter Steinmeier warnt vor Abschottung

Polen: Frank-Walter Steinmeier warnt vor Abschottung

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Polen: Steinmeier warnt vor Abschottung

Zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft zwischen beiden EU-Partnern gewürdigt. Aber auch Kritik geübt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Polen vor Abschottung und Angst-Debatten in der EU gewarnt. Es gebe derzeit eine Reihe von Herausforderungen in Europa. "Manche Leute haben ganz einfache Antworten parat: Abschotten, Abgrenzen, Einigeln", sagte Steinmeier am Dienstag vor dem deutsch-polnischen Forum in Warschau.

Zudem würden Feindbilder aufgebaut und Ängste geschürt. "Es gibt solche Stimmen, leider auch unter Deutschen und Polen." Steinmeier bezog seine Kritik ausdrücklich auch auf den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, den er namentlich nannte. Hintergrund sind aber auch neue Angriffe gegen Deutschland durch den Chef der konservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kacynski.

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Am Dienstag wurde die Debatte zudem durch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Altkanzler Helmut Kohl angeheizt. Orban gilt seit dem Bau von Zäunen an der ungarischen Grenze als schärfster Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in der EU. Aber auch Polen zeigt sich bei der Umsetzung der verabredeten Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der EU sehr reserviert.

Der Regierung in Warschau wird in der EU zudem vorgeworfen, die Rechte des Verfassungsgerichts und der Medien zu beschränken. Steinmeier vermied in seiner Rede direkte Kritik, erinnerte aber an die erste polnische Verfassung von 1791. Diese habe die Prinzipien von Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung beinhaltet. "Dies sind tiefverwurzelte polnische und europäische Verfassungsprinzipien, und sie sollten es bleiben", sagte er.

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