Polen: Hitzige Debatte in Parlament über Justizreform

Polen: Hitzige Debatte in Parlament über Justizreform

, aktualisiert 18. Juli 2017, 19:53 Uhr
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Demonstranten protestieren am 16.07.2017 vor dem Parlamentsgebäude in Warschau (Polen) gegen eine umstrittene Justizreform der nationalkonservativen polnischen Regierung. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

In Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die umstrittene Justizreform geliefert. Das Vorhaben wird auch im Ausland scharf kritisiert. Tausende Menschen sind deswegen bereits auf die Straße gegangen.

WarschauIn Polen haben sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte über die auch in der EU umstrittene Justizreform geliefert. „Schande“ und „Sauerei“, riefen Oppositionspolitiker in der Sitzung im Sejm am Dienstag. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt die Regierung und hat die absolute Mehrheit im Parlament in Warschau. Vor dem von Sicherheitskräften abgeschirmten Gebäude forderten Demonstranten die Volksvertreter auf, gegen das entsprechende Gesetz zu stimmen. Am Sonntag hatten bereits Tausende dagegen protestiert.

Durch die Reform soll künftig die Regierung über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden. Bisher werden die Richter vom Staatspräsidenten auf Empfehlung des Nationalen Justizrates ernannt. Bereits am Freitag hatte das Parlament dafür gestimmt, alle Mitglieder des Justizrates zu entlassen.

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Kritiker monieren, mit der Reform werde die Gewaltenteilung untergraben. Der Abgeordnete Borys Budka von der oppositionellen Bürgerplattform warf der PiS vor, an der Macht zu kleben. Mit der Reform könne die Partei unliebsame Wahlergebnisse kassieren, sagte er in seiner Rede. PiS-Politiker argumentieren dagegen, sie hätten ein demokratisches Mandat, die Justiz effizienter zu machen und stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Die Reform stößt auch im Ausland auf scharfe Kritik. Zuletzt forderten deutsche Politiker, Polen in der EU notfalls die Stimmrechte zu entziehen. Auch die EU-Kommission warnt seit Monaten vor der Reform. Die Brüsseler Behörde will sich am Mittwoch mit dem Thema befassen.

Die nächste Parlamentswahl ist in Polen für 2019 geplant. Trotz der Kritik an den Reformen führt die PiS weiter in Umfragen. Die Nationalkonservativen können von einer starken Konjunktur, einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit und höheren Sozialausgaben profitieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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