Berlin Polen hat nach Ansicht des Vorsitzenden der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, ein Interesse an einem Wahlsieg von Kanzlerin Angela Merkel. „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“, sagte Kaczynski der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) unmittelbar vor einem Treffen mit der Kanzlerin am Dienstag in Warschau.
Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bescheinigte er dagegen einen „Hang zu Russland“ und „antipolnische“ Äußerungen. Schulz sei zudem für eine Führungsposition zu unbeherrscht. Hintergrund ist auch, dass Schulz die umstrittenen Gesetze der PiS-Partei zur stärkeren Kontrolle über Medien und Gerichte in Polen als "Putinisierung" bezeichnet hatte. Die EU-Kommission fordert von der Regierung eine Korrektur.
Merkel reist am Dienstag nach Warschau, um sich mit Kaczsynski sowie Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Oppositionspolitikern zu treffen. Obwohl der nationalkonservative Politiker in der Vergangenheit nicht nur Russland, sondern auch Deutschland und Merkel scharf kritisiert hatte, lobte er die Kanzlerin jetzt dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen Russland eingesetzt hat. „Auch dass Deutschland Soldaten an die Ostflanke der Nato entsendet, ist positiv.“ Zugleich kritisierte Kaczsynski aber ein deutsches Übergewicht in der EU. „Frau Merkel ist absolut die Nummer 1 in der EU, und das ist keine gesunde Situation.“
Die EU-Kommission prüft zurzeit die umstrittenen Gesetze der PiS-Partei zur stärkeren Kontrolle über Medien und Gerichte in Polen. Kaczynski forderte, die EU-Verträge zu ändern und die Nationalstaaten zu stärken. Zugleich kritisierte er Merkels Hinweis auf ein „Europa mit verschiedenen Geschwindigkeiten“. Dies sei nicht ernst zu nehmen.
Merkel hatte in der vergangenen Woche davon gesprochen, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten an weiteren Integrationsschritten beteiligten. Am Montag verwies sie darauf, dass dies nichts Neues sei. Denn bereits am Euro und dem Schengen-Raum nähmen nicht alle Staaten teil. Die in dem EU-Vertrag von Lissabon angelegte "verstärkte Zusammenarbeit" könne es auch einmal ohne Deutschland geben, das bisher alle Integrationsschritte in der EU mitgegangen ist. Sie sehe eine solche Situation nicht. "Aber theoretisch könnte es das einmal geben", sagte Merkel. Bei den Gesprächen in Polen wird es auch um die Frage gehen, wohin sich die EU nach dem britischen EU-Austritt entwickeln soll.
