Warschau Polnische Oppositionspolitiker haben ihre Blockade des Parlaments am Montag den vierten Tag in Folge fortgesetzt. Sie protestieren gegen eine Beschränkung des Zugangs für Journalisten zur Volksvertretung und werfen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Demokratie und die Verfassung zu untergraben.
Präsident Andrzej Duda soll noch im Laufe des Tages mit dem Parlamentspräsidenten Marek Kuchcinski und mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski über die Lage beraten. Am Sonntag hatte er mit Vertretern der Opposition gesprochen. „Da läuft was falsch mit der polnischen Demokratie“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform, Grzegorz Schetyna, im Rundfunk. Auslöser für die Proteste sind Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr zu beschränken. Es soll nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten soll begrenzt werden.
Bereits am Freitag war es im Parlament zu Protesten von Oppositionspolitikern gekommen. Sie besetzten das Rednerpult und riefen „Freie Medien“ und „Keine Zensur“. Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989, dass eine Sitzung der Abgeordneten nicht im Plenarsaal stattfand. „Diese Sitzung war illegal. Punkt. Das ist eine Verfassungskrise“, sagte ein Abgeordneter der Bürgerplattform.
