Politbarometer: Griechische Stalinisten im Höhenflug

Politbarometer: Griechische Stalinisten im Höhenflug

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 15:36 Uhr
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Nicht nur die Presse mag ihn. 60 Prozent der Griechen äußern eine positive Meinung zu Lucas Papademos.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Krise polarisiert: Die Griechen schätzen ihren neuen Premier, trauen ihm aber nicht die Lösung der Probleme zu. Immer mehr werfen sich linksradikalen Parteien in die Arme, die einen Austritt aus der EU fordern.

Knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt ist der parteilose griechische Premier Lucas Papademos der populärste Politiker des Landes: 60 Prozent der Griechen äußern eine positive Meinung zu Papademos. Das zeigt die am Freitag veröffentlichte Dezember-Ausgabe des „Politbarometers“, einer allmonatlich vom Meinungsforschungsinstitut Public Issue für die Athener Zeitung „Kathimerini“ erhobenen Umfrage.

Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), der am 11. November als Ministerpräsident vereidigt wurde und das Land vor dem drohenden Staatsbankrott retten soll, hat damit gegen dem Vormonat sogar fünf Prozentpunkte zulegen können. Zugleich äußern sich aber 81 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der von Papademos geführten Drei-Parteien-Regierung.

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Und immer weniger Griechen trauen dem neuen Regierungschef zu, dass er die wachsenden Finanzprobleme Griechenlands in den Griff bekommen kann: 53 Prozent der Befragten glauben das nicht. Im Vormonat zweifelten nur 35 Prozent daran.

Die Schuldenkrise hat Griechenland den steilsten wirtschaftlichen Einbruch seit Ende des Zweiten Weltkriegs beschert. Im 3. Quartal ging die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozent zurück. Das Land befindet sich bereits im vierten Rezessionsjahr, und auch 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt weiter schrumpfen.

Die Arbeitslosigkeit lag im September bei 17,5 Prozent. Unter den 15- bis 24-Jährigen betrug die Quote sogar 46,6 Prozent. Jene, die noch einen Job haben, müssen sich einschränken: nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit sind die Löhne und Gehälter im Privatsektor in diesem Jahr um durchschnittlich elf und im öffentlichen Dienst um 20 Prozent gefallen. Zum 1. Januar kommen weitere Einschnitte auf die Bevölkerung zu: Der Wegfall von Freibeträgen bei  der Einkommensteuer und eine Solidaritätsabgabe werden die Nettoeinkommen und Renten um weitere 2,5 bis fünf Prozent schmälern.

Kein Wunder, dass die Krise zu tiefen Verwerfungen in der politischen Landschaft Griechenlands führt. Einen steilen Absturz erleben jetzt vor allem der vor vier Wochen zurückgetretene Ex-Premier Giorgos Papandreou und seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok). Papandreou ist laut Politbarometer der mit Abstand unpopulärste Spitzenpolitiker des Landes. Nur noch zwölf Prozent haben eine positive Meinung von ihm, 86 Prozent äußern sich negativ.

Ähnlich rasant ist der Niedergang der Pasok. Nachdem die Partei bei der Wahl vom Oktober 2009 noch 44 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, kommt sie bei der so genannten Sonntagsfrage jetzt nur noch auf 15,5 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia steht in der Umfrage zwar als stärkste Partei da. Mit einem Stimmenanteil von 30 Prozent bleibt sie allerdings um fast vier Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von 2009. Überdies würde das nicht zu einer regierungsfähigen Mehrheit reichen, wenn am kommenden Sonntag Wahlen stattfänden.


„Vergesellschaftung“ allen Privateigentums

Die großen Gewinner der Krise sind die linksextremen Parteien. Die stalinistische griechische KP, die einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU, die Einstellung des Schuldendienstes sowie die „Vergesellschaftung“ allen Privateigentums propagiert, kann laut Umfrage ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 auf jetzt 13,5 Prozent fast verdoppeln. Die anarchistisch angehauchte, von trotzkistischen Gruppen dominierte Linksallianz Syriza, die 2009 nur knapp fünf Prozent bekam, liegt jetzt bei 14 Prozent.

Eine weitere Linkspartei, die Demokratische Linke, die 2009 noch gar nicht angetreten war, kommt auf 9,5 Prozent. Während sich immer mehr Griechen linksradikalen, antieuropäischen Parteien zuwenden, nimmt das Ansehen der europäischen Institutionen ab – wohl auch als Folge des Krisenmanagements der Europäer, das von vielen Griechen als zögerlich und unzureichend empfunden wird.

Hatte noch im November 53 Prozent der Befragten eine positive Meinung zur EU, so sind es im Dezember nur noch 44 Prozent. Sieben von zehn Griechen sind zwar gegen den Sparkurs, den die Regierung auf Druck der internationalen Kreditgeber steuern muss, ebenso viele wollen aber am Euro festhalten: 69 Prozent glauben, mit der Drachme würde es ihrem Land noch schlechter gehen.

Dieses Schreckensszenario versucht Premier Papademos abzuwenden. Seine Übergangsregierung sollte ursprünglich nur drei Monate amtieren und Neuwahlen am 19. Februar herbeiführen. Das machte der konservative Parteichef Antonis Samaras zur Bedingung für seine Unterstützung der Koalition.

Inzwischen zeichnet sich aber ein späterer Wahltermin ab. Denn bis Ende Januar dürfte es Papademos kaum gelingen, seine Agenda abzuarbeiten. Dazu gehört neben Strukturreformen und Privatisierungen vorrangig jetzt die Umsetzung des Schuldenschnitts. Die Verhandlungen Griechenlands mit den privaten Gläubigern über einen „freiwilligen“ Forderungsverzicht von 50 Prozent, wie ihn der EU-Gipfel am 26. Oktober beschlossen hatte, gestalten sich allerdings schwierig.

Papademos selbst, der vor seinem Amtsantritt vehement gegen einen so weitgehenden Schuldenschnitt argumentiert hatte, bezeichnete die Gespräche als „vielschichtig und kompliziert“. Zyperns Zentralbankchef und EZB-Ratsmitglied Athanassios Orfanides sprach sich am Freitag sogar dafür aus, die Privatsektorbeteiligung  in Griechenland, die „von Anfang an keine gute Idee war“, ganz abzublasen, um so das Vertrauen der Finanzmärkte wiederherzustellen.

Wann immer und unter welchen Vorzeichen die Wahlen in Griechenland stattfinden: das jüngste Politbarometer deutet auf unklare Mehrheitsverhältnisse hin. Statt bisher fünf könnten im nächsten griechischen Parlament sieben oder acht politische Parteien vertreten sein. Das lässt schwierige Koalitionsverhandlungen, womöglich sogar eine lange politische Lähmung des Landes befürchten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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