Politik-Elite: Chinas Chef-Regulierer unter Korruptionsverdacht

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Politik-Elite: Chinas Chef-Regulierer unter Korruptionsverdacht

In ihrem Kampf gegen Korruption nimmt die chinesische Führung den obersten Aufseher der Staatsunternehmen ins Visier. Die Anti-Korruptions-Behörde habe Ermittlungen gegen Jiang Jiemin aufgenommen.

Jiang steht der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC) vor, die über die Geschicke von mehr als 100 Konzernen wacht. Ihm werden "schwere Disziplinverstöße" vorgeworfen, womit China in der Regel Bestechung umschreibt. Der 58-Jährige war erst im März an die Spitze der SASAC berufen worden. Bis dahin leitete er den Energieriesen CNPC, die von einer Korruptionsaffäre erschütterte PetroChina -Muttergesellschaft. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der University of Shandong - und ist zu dem der Vizegoverneur der chinesischen Provinz Qinghai.

Finale in Chinas Politkrimi Ehemaliger Spitzenpolitker Bo Xilai ab Donnerstag vor Gericht

Bo Xilai muss sich ab Donnerstag vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den 64-Jährigen werde dann vor dem Volksgericht in der Stadt Jinan in Ostchina beginnen.

huGO-BildID: 32440592 FILE - In this file photo taken on March 11, 2012, Chongqing party secretary Bo Xilai attends a plenary session of the National People's Congress at the Great Hall of the People in Beijing. A Chinese court said Sunday Aug. 18, 2013 that Bo Xilai, a rising Communist Party star who fell from power in a messy scandal, will go on trial Thursday on corruption charges. He was dismissed last year in a sandal that saw his wife convicted of killing a British businessman. (AP Photo/Andy Wong, File) Quelle: AP

Es war erwartet worden, dass Jiang als SASAC-Chef eine zentrale Rolle in der Reform des chinesischen Staatssektors übernimmt. Die Volksrepublik will in den kommenden fünf Jahren mehr Engagement von Privatinvestoren in Branchen wie Energie und Finanzen ermöglichen.

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Mit den Ermittlungen gegen Jiang treibt die Führung unter Präsident Xi Jinping ihre Kampagne gegen Filz weiter voran. Zuletzt machte vor allem der Prozess gegen den einstigen Politstar Bo Xilai Schlagzeilen, dem neben Korruption und Bestechlichkeit auch Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Bereits sein Vater, Bo Yibo, war Mitglied des Politbüros - deshalb gehört er zu der Generation der Prinzlinge, also jener Politiker, deren Väter schon hohe Ämter in der chinesischen Politik begleitet haben. Auch einige ausländische Pharmafirmen sind ins Visier der Ermittler geraten.

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Fünf Jahre lang war Bo Xilai Parteichef der 28-Millionen-Einwohner-Stadt Chongqing und kämpfte dort gegen Korruption. Der Prozess bietet dem neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping allerdings auch die Chance, seine Entschlossenheit zu demonstrieren, in seinem Korruptionskampf auch gegen ranghohe Funktionäre vorzugehen. Bo Xilai drohen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Beobachter angesichts seiner Stellung als Nachkomme einer verdienten und einflussreichen Familie aber für unwahrscheinlich halten.

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