Politische Beziehungen: USA erleichtern Handel mit Kuba mehr als erwartet

Politische Beziehungen: USA erleichtern Handel mit Kuba mehr als erwartet

Der Zeitpunkt scheint nicht zufällig gewählt: Kurz vor der Ankunft des Papstes macht Obama den Handel mit Kuba noch einmal leichter.

Die USA weichen das Handelsembargo gegen Kuba weiter auf. Kurz vor der Reise des Papstes nach Kuba und in die USA gab das Weiße Haus am Freitag Details bereits bekannter Erleichterungen für die Sanktionen gegen Kuba bekannt. Sie gehen weiter als erwartet. Die neuen Regeln erleichtern US-Unternehmen Geschäfte mit dem kommunistisch regierten Inselstaat und machen das Reisen leichter.

US-Finanzminister Jack Lew sagte, diese Entscheidung mache die Entschlossenheit der Regierung von Präsident Barack Obama deutlich, einen „konstruktiven Wandel“ für das kubanische Volk zu unterstützen.

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Die Erleichterungen gelten unter anderem für Internet- und Telekommunikationsanbieter sowie für Investoren und Bankgeschäfte. Außerdem wird der Transfer von deutlich mehr Touristen und Handelsgütern mit Fähren zwischen beiden Ländern erlaubt. Leichter wird auch der Import bestimmter Geschenke.

Die Geschichte der Kuba-Krise

  • 1960

    Washington erlässt ein Teilembargo. Schon unmittelbar nach der Revolution 1959 hatten die USA die Wirtschaftshilfe eingestellt und die Einfuhr von Zucker gedrosselt, Kubas wichtigstem Exportgut.

  • 1961

    Mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA versucht eine Söldnertruppe von Exilkubanern, das Regime zu stürzen. Kubas Revolutionsarmee schlägt die Invasion in der Schweinebucht zurück.

  • 1962

    Die USA verhängen ein komplettes Embargo über den Handel mit Kuba. Die Kubakrise führt die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Wegen der Stationierung sowjetischer Raketen auf der Insel verhängt US-Präsident John F. Kennedy eine Seeblockade, Kremlchef Nikita Chruschtschow zieht die Raketen wieder ab.

  • 1977

    16 Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen eröffnet Washington in Havanna eine Interessenvertretung unter dem Dach der Schweizer Botschaft. Später vertritt die Schweiz auch Kuba in den USA.

  • 1992

    Der US-Kongress verabschiedet den „Cuban Democracy Act“, der US-Firmen in Drittländern jeden Kuba-Handel untersagt.

  • 1994

    Mehr als 30.000 Kubaner fliehen per Floß in Richtung USA. Washington und Havanna einigen sich später darauf, dass die USA auf See aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Kuba zurückbringen.

  • 1996

    Nach dem Abschuss von zwei Kleinflugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe setzt US-Präsident Bill Clinton das umstrittene Helms-Burton-Gesetz in Kraft, das das Kuba-Embargo noch einmal verschärft.

  • 1999

    Die USA lockern ihre Sanktionen. So soll es künftig mehr Charter-Flugverbindungen nach Kuba geben.

  • 2001

    Erstmals seit der Verhängung des Handelsembargos vier Jahrzehnte zuvor liefern Firmen aus den USA wieder Lebensmittel.

  • 2004

    US-Präsident George W. Bush verschärft Reisebeschränkungen für US-Bürger und schränkt Geldüberweisungen weiter ein.

  • 2009

    US-Präsident Barack Obama hebt die Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Außerdem dürfen sie wieder Geld nach Kuba schicken. Bald darauf gibt es auch wieder Gespräche auf Regierungsebene.

  • 2014

    Die USA und Kuba schlagen ein neues Kapitel ihrer Beziehungen auf. In beiden Hauptstädten sollen wieder Botschaften eröffnet werden, die USA heben zusätzlich einige Beschränkungen beim Handel und bei Finanzgeschäften teilweise auf.

  • 2015

    In Havanna beginnen Verhandlungen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Obama plädiert für die Aufhebung des Kuba-Embargos.

Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft. Das fällt mit dem Besuch des Papstes auf Kuba zusammen, der an diesem Samstag in Havanna erwartet wird und vier Tage auf der Karibikinsel bleiben will.

Obama hatte sich für eine vollständige Aufhebung der Sanktionen eingesetzt. Diese kann aber nur der Kongress beschließen. Solange dort die Republikaner die Mehrheit haben, wird das nicht passieren. Der Vatikan hatte sich am Donnerstag für eine Aufhebung des US-Embargos ausgesprochen.

weitere Links

In einem historischen Schritt hatten Obama und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro im Dezember 2014 angekündigt, ihre Länder wollten wieder volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Obama hob zudem eine Reihe von Sanktionen gegen Kuba auf. Außerdem wurde das Land von der US-Liste der Terror unterstützenden Staaten gestrichen.

Beide Länder haben in diesem Sommer Botschaften im jeweils anderen Land wiedereröffnet.

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