Politische Bündnis: Fatah und Hamas wollen enger zusammenarbeiten

Politische Bündnis: Fatah und Hamas wollen enger zusammenarbeiten

, aktualisiert 24. November 2011, 17:35 Uhr
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Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Chalid Maschaal (links), und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Mitte) haben sich auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben ihr politisches Bündnis bekräftigt. Doch ob Zusammenarbeit diesmal klappt, ist fraglich. Die Hamas will Israel auch weiterhin nicht anerkennen.

Kairo/Tel AvivPakt für Palästina: Bei einem Spitzentreffen in Kairo haben sich die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt. „Es gibt zwischen uns keinerlei Differenzen, und wir arbeiten als Partner mit geteilter Verantwortung“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah am Donnerstag vor Journalisten in Kairo.

Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Chalid Maschaal, sagte: „Ich will unserem Volk und den arabischen und islamischen Staaten sagen, dass wir ein neues Kapitel der Partnerschaft aufgeschlagen haben, um die Lage der Palästinenser neu zu ordnen.“ Beide Seiten hatten schon vor einem halben Jahr ähnliche Vereinbarungen getroffen, es war jedoch bei Absichtserklärungen geblieben.

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Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung scharf. „Die Einheit der Palästinenserbehörde mit (der radikalislamischen) Hamas wird ernsthafte Auswirkungen für die Zukunft des palästinensischen Volkes und die Friedensaussichten haben“, verbreitete Ofir Gendelman über Twitter. „Palästina ist verloren.“ Gendelman ist Netanjahus Sprecher für arabische Medien.

Ein Hauptstreitpunkt ist weiterhin ungelöst. Der führende Hamas-Politiker Salah al-Bardawil betonte, die Hamas werde auch in einer Einheitsregierung die Forderungen des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA und Russland) nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht nicht erfüllen.

Nach Angaben palästinensischer Repräsentanten bekräftigten Abbas und Maschaal unter anderem die Absicht, die lange ausstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Mai abzuhalten. Das palästinensische Fernsehen berichtete, Fatah und Hamas hätten sich auch auf ein gemeinsames politisches Programm geeinigt. Fatah-Delegationsleiter Asam al-Ahmed sagte vor Journalisten, beide Seiten hätten eine Reihe weiterer Vereinbarungen getroffen. Politische Häftlinge beider Seiten sollten etwa binnen weniger Tage freigelassen werden.


Hamas setzte bislang auf den bewaffneten Widerstand

„Der Volkswiderstand gegen die israelische Besatzung soll verstärkt werden“, sagte Al-Ahmed zudem. Abbas hatte im Westjordanland mehrfach zu friedlichem Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht aufgerufen. Hamas setzte bislang vor allem auf den bewaffneten Widerstand.

Abbas sagte nach dem Treffen mit Maschaal, es sei ein wichtiges Gespräch in positiver Atmosphäre gewesen. Abbas und Maschaal sprachen zunächst etwa eine Stunde lang unter vier Augen, anschließend nahmen Delegationen beider Seiten an der Zusammenkunft teil.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, Abbas und Maschaal hätten keine spezifischen Vereinbarungen über die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung getroffen. Man wolle sich gemeinsam um eine Waffenruhe mit Israel bemühen. Es sei ein weiteres Spitzentreffen in Kairo für den 15. Dezember vereinbart worden. Dabei solle ein konkretes Datum für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden. Diese stehen schon seit 2009 und 2010 aus.

Beide Seiten hatten schon im Mai in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Dies war aber nicht umgesetzt worden, unter anderem, weil Uneinigkeit über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes herrschte. Nach palästinensischen Medienberichten könnte Abbas sich nun bereiterklären, auf den von der Hamas abgelehnten bisherigen Regierungschef Salam Fajad zu verzichten. Als mögliche Kandidaten für das Amt gelten der Geschäftsmann Maamun Abu Schahla aus Gaza oder Mohammed Mustafa, ebenfalls Unternehmer, aus dem Westjordanland.

Nach Hamas-Angaben ging es bei dem Gespräch um fünf zentrale Punkte: eine Reform der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), so dass Hamas und andere militante Fraktionen beitreten können, eine Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte, ein verbindliches Datum für Neuwahlen, eine echte Versöhnung von Hamas- und Fatah-Mitgliedern sowie eine gemeinsame Strategie für die Gründung eines Palästinenserstaates.

Quelle:  Handelsblatt Online
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