Politische Kontrolle: Rumänen demonstrieren gegen Justizreform

Politische Kontrolle: Rumänen demonstrieren gegen Justizreform

, aktualisiert 28. August 2017, 00:16 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Sie sangen die rumänische Nationalhymne und protestierten mit einer Schweigeminute: Tausende Rumänen gingen in Bukarest auf die Straße, um sich gegen die geplante Justizreform aufzulehnen.

BukarestTausende Rumänen haben am Sonntagabend in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen.

Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt. Es sieht vor, dass der Staatschef an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt wird und stattdessen der Justizminister in dem Verfahren mehr Einfluss erhält.

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Zudem soll nicht mehr die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln dürfen, sondern eine eigene, dem Justizministerium unterstellte Einheit.

Bereits im vergangenen Winter hatte es in Rumänien landesweit wochenlang Massendemonstrationen gegeben, als die Regierung per Eilverordnung das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker änderte. Auf Druck dieser Proteste hatte die Regierung damals diese Verordnung rückgängig gemacht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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