Politische Krise in Brasilien: Senat beginnt Beratungen über Amtsenthebung Rousseffs

Politische Krise in Brasilien: Senat beginnt Beratungen über Amtsenthebung Rousseffs

, aktualisiert 25. August 2016, 17:11 Uhr
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Derzeit führt Michel Temer als Interimspräsident die Amtsgeschäfte des Landes. Es ist wahrscheinlich, dass der Senat Rousseff final absetzen wird.

Quelle:Handelsblatt Online

Brasiliens suspendierte Präsidentin spricht von einem „Putsch“ – doch die Vorwürfe gegen sie sind schwer. Mit Bilanztricks soll sie ihre Wiederwahl gesichert haben. Der Senat berät nun final über ihre Absetzung.

BrasilíaIm brasilianischen Senat hat die Endphase des Amtsenthebungsverfahrens gegen die suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff begonnen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lewandowski, eröffnete am Donnerstag die Beratungen der 81 Senatsmitglieder in Brasília. Der 68-jährigen Politikerin der linksorientierten Arbeiterpartei (PT) werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern.

Bis Freitag sollen die Vorwürfe juristisch erörtert werden. Rousseff will am Montag vor den Senatsmitgliedern Stellung nehmen. Am Dienstag steht die Abstimmung an. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Amtsenthebung Rousseffs gilt als sehr wahrscheinlich.

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Ihr Vizepräsident Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) hat das Amt zunächst interimsweise übernommen. Im Fall einer Amtsenthebung würde Temer die Präsidentschaft bis Ende der Amtsperiode 2018 übernehmen. Rousseff spricht von einem „Putsch“ und bezeichnet Temer (75) als „Verräter und Usurpator“.

Über staatliche Banken wurden milliardenschwere Sozialprogramme bezahlt. Die Regierung soll nach der Amtsenthebungsklage Zahlungen an die Banken verzögert haben, um das Defizit kleiner erscheinen zu lassen. Zum anderen geht es um Staatskredite, die ohne Zustimmung des Parlaments erlassen worden seien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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