Politischer Machtkampf: Ägyptens Armee stellt 48-Stunden-Ultimatum

Politischer Machtkampf: Ägyptens Armee stellt 48-Stunden-Ultimatum

Nach tagelangem Schweigen schalten sich Ägyptens Militärs in den Machtkampf zwischen Muslimbruderschaft und Opposition ein. Binnen 48 Stunden müssen sich die Rivalen einigen - sonst entscheidet die Armee.

Ägyptens Armee will nach neuen Krawallen und Massenprotesten wieder für Ruhe und Ordnung sorgen. Nach tagelangem Schweigen sprach Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi ein Machtwort: Innerhalb von 48 Stunden müsse in dem Land wieder Ruhe einkehren, Muslimbruderschaft und Opposition einen Konsens finden. Ansonsten werde die Militärführung Entscheidungen treffen, um die derzeitige Patt-Situation zu beenden. Verteidigungsminister Al-Sisi sprach von einer „letzten Chance“. „Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.“

Die Armee hatte bereits zuvor angekündigt einzugreifen, wenn der Machtkampf in Ägypten außer Kontrolle gerate. In der Nacht zum Montag hatten sich die landesweiten Massenproteste in Ägypten dramatisch zugespitzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bislang mindestens 16 Menschen getötet, mehr als 780 weitere wurden verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo. Auch die Protestbewegung „Tamarud“ (Rebellion) stellte Präsident Mohammed Mursi ein Ultimatum: Er solle bis 17.00 Uhr (Ortszeit/1600 MESZ) am Dienstag abtreten - andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten bis Montagnachmittag fünf Minister bereits ihren Rücktritt eingereicht.

Ägypten Mursi lässt auch Nerds hoffen

Offiziell wurde am Sonntagnachmittag der Islamist Mohammed Mursi zum Präsidenten proklamiert. Die ägyptischen Moslembrüder jubeln, aber überraschenderweise nicht nur sie.

Mohamed Mursi Quelle: REUTERS

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Anders als bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling 2011 gegen Mursis Vorgänger, den Langzeitmachthaber Husni Mubarak, sind es diesmal die Islamisten, die den Zorn der Demonstranten auf sich ziehen. Die Protestbewegung wirft Mursi vor, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht zu lösen, und befürchtet eine schleichende Islamisierung. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Acht Menschen kamen den Ministeriumsangaben zufolge bei den Auseinandersetzungen und Schießereien vor der Zentrale der Muslimbruderschaft in der Hauptstadt ums Leben, drei weitere im oberägyptischen Assiut. Jeweils einen Toten gab es in Bani Sueif, in Kafr el-Scheich, in Fayum und in Alexandria sowie vor dem Präsidentenpalast in Kairo.

Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte am Morgen Fernsehbilder von dem Hauptquartier der Islamisten, wo sich zuvor Islamisten und Gegner Mursis eine Straßenschlacht geliefert hatten. Die Fensterscheiben waren eingeschlagen, Bürostühle lagen auf der Straße, an manchen Stellen brannte es. Am Sonntag, dem Jahrestag von Mursis Amtsantritt, hatten Hunderttausende im ganzen Land für und gegen die Regierung demonstriert. Die Protestbewegung hat angekündigt, ihren Widerstand so lange fortzusetzen, bis der Islamist Mursi abtritt. Auf dem zentralen Kairoer Tahrir-Platz sowie vor dem Präsidentenpalast campierten am Montag oppositionelle Demonstranten.

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Die Massenproteste in Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten markierten den Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne. Seit Anfang Mai haben die Initiatoren der Aktion „Tamarud“ nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt. Sie werfen Mursi vor, nicht wie der Präsident aller Ägypter zu handeln, sondern vor allem die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen zu wollen.

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