Politisches Patt in Spanien: Liberale stützen Rajoy

Politisches Patt in Spanien: Liberale stützen Rajoy

, aktualisiert 28. August 2016, 21:36 Uhr
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Rajoys Konservative hatten zwei Wahlen gewonnen, dabei aber die absolute Mehrheit verpasst.

Quelle:Handelsblatt Online

In Spanien kein Ende des politischen Patts in Sicht. Zwar konnte Ministerpräsident Rajoy die Liberalen dafür gewinnen, ihn bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Dennoch fehlen im Stimmen.

MadridIn Spanien ist auch nach acht Monaten kein Ende des politischen Patts in Sicht. Zwar konnte der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy die liberale Partei Ciudadanos am Sonntag dafür gewinnen, ihn bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Dennoch käme er am Mittwoch selbst mit Hilfe einer kleinen Partei von den Kanaren voraussichtlich nur auf 170 der nötigen 176 Stimmen. „Das ist eine große Zahl, aber es ist nicht genug“, sagte der Regierungschef.

Rajoys Konservative hatten zwei Wahlen gewonnen, dabei aber die absolute Mehrheit verpasst. Alle Gespräche zur Bildung einer Koalition sind gescheitert. Damit eine Regierung doch noch zustande kommt, müssten sich die oppositionellen Sozialisten enthalten. Sie wollen aber eine Regierung unter Rajoy verhindern.

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Sollte der Ministerpräsident die Abstimmung am Mittwoch verlieren, folgt am Freitag ein weiteres Votum, bei dem die einfache Mehrheit genügt. Bei einer Niederlage bleiben dann zwei Monate Zeit, um eine Regierung zu bilden. Danach müssten Neuwahlen ausgerufen werden, die an Weihnachten stattfinden könnten. Es wäre die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.

Die Pattsituation in Madrid lähmt den Staat: Investitionen in Straßen und Schienen verzögern sich. Einige diplomatische Vertretungen des Königreiches haben keinen Botschafter mehr. Die fast ausweglose Lage in der Politik tut der Konjunktur aber offenbar keinen Abbruch. Die Wirtschaft profitiert derzeit von einem Rekordansturm der Touristen, die Spanien als Alternative zu Krisenregionen wie der Türkei oder Nordafrika entdecken.

Quelle:  Handelsblatt Online
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