Politologe über den G20-Gipfel "Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis"

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„Die G20 ist keine Weltregierung“

Dürfte Trumps „America First“ nicht eine ziemliche Belastung für den Gipfel werden?

Mit Blick auf fairen und freien Handel wäre ein Minimalkonsens schon ein Erfolg. Trumps „America First“-Rhetorik setzt starke protektionistische Akzente – ein totaler Widerspruch zu den G20-Positionen der letzten Jahre. Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Klimapolitik werden. Hier wird Trump blockieren.

Das verspricht hitzige Auseinandersetzungen zur Abschlusserklärung.

Die Abschlusskommuniqués sind unverbindlich, es gibt keine Umsetzungskontrolle. Viel ist von Task Forces die Rede, doch danach passiert kaum etwas. Denn die G20 ist keine Weltregierung, die verbindliche Verabredungen für die ganze Welt trifft.  Jedes Land, das die jährlich wechselnde Präsidentschaft übernimmt, setzt jeweils einen eigenen Schwerpunkt. Die entsprechenden Themen werden leider selten weitergeführt nach dem Ende einer Präsidentschaft.

Was könnte man verbessern?

Die Regierungen sollten sich verpflichten, einen Bericht vorlegen, in dem überprüft wird, ob und wie die G20-Ziele umgesetzt werden. Experten und Zivilgesellschaft können diese Berichte dann kritisch analysieren. Ansonsten gilt: Weniger ist mehr. Die G20 sollten sich auf wenige Themen beschränken und die dann in der Tiefe diskutieren – allen voran wirtschafts-und finanzpolitische Fragen.

Nur strahlt die Wirtschafts- und Finanzpolitik in viele andere Bereiche aus.

Selbstverständlich. Und natürlich kann man diese Themen nicht diskutieren, ohne sich mit Fragen der Nachhaltigkeit und anderen globalen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Aber eine ausufernde Agenda, die dann eh nicht umgesetzt wird, bringt nichts. Aber die inhaltliche Frage ist nur das eine, die Struktur das andere.

Sie meinen, wer daran teilnimmt? 

Ja, gegenwärtig haben die G20 eine starre Mitgliedschaft. Im Zeitalter von Machtverschiebungen sollte die Mitgliedschaft regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dafür sind für mich drei Kriterien wichtig: Wirtschaftliche Kraft, Bevölkerung und der Beitrag eines Landes zu globalen Aufgaben – beispielsweise Klimaschutz und humanitäre Hilfe.

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