Polizeigewalt: Flächenbrand der Proteste in der Türkei

Polizeigewalt: Flächenbrand der Proteste in der Türkei

, aktualisiert 03. Juni 2013, 15:42 Uhr
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In der Türkei reißen trotz beispielloser Härte der Polizei die Proteste gegen Ministerpräsident Tayyip Erdogan nicht ab. Nach den Straßenschlachten vom Wochenende marschierten am Montag in Ankara rund tausend junge Menschen zum zentralen Kizilay-Platz, wo sie von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften mit Tränengas empfangen wurden.

von Gerd Höhler

Bisher stand die Ära Erdogan für Wirtschaftsstabilität - doch wie trügerisch das Wirtschaftswunder ist, zeigen die Unruhen in Istanbul, die sich wie ein Lauffeuer ausbreiten. Schuld daran ist auch Erdogans Führungsstil.

Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei schwellen weiter an. In der Nacht zum Montag kam es zu neuen Straßenschlachten. Demonstranten versuchten, in Ankara zum Amtssitz von Ministerpräsident Tayyip Erdogan vorzudringen. Die Polizei riegelte die Straßen zum Regierungsviertel ab. Der Premier hält unbeirrt an seinen Bauplänen für den Istanbuler Taksim-Platz fest, an denen sich die inzwischen landesweiten Proteste entzündeten. Sie scheinen den Regierungschef nicht sonderlich zu beunruhigen: „Entspannen Sie sich, das wird sich alles wieder legen“, sagte er am Montagmorgen zu Journalisten, bevor er zu einem Staatsbesuch nach Marokko flog. Aber dass Erdogan diese massive Protestwelle politisch überleben kann, wird immer unwahrscheinlicher.

Wirtschaftlich war die Zeit seit dem Amtsantritt des islamisch-konservativen Premierministers Erdogan für die Türkei ein goldenes Jahrzehnt. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdreifacht, das Land stieg unter die 20 größten Wirtschaftsnationen der Erde auf. Auch politisch war die Ära Erdogan bisher von einer Stabilität gekennzeichnet, wie sie die chronisch krisengeplagte Türkei seit Jahrzehnten nicht mehr kannte.

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Doch wie labil diese Stabilität ist, wie trügerisch das Wirtschaftswunder, zeigen die Unruhen, die sich, ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz, wie ein Flächenbrand über das ganze Land ausbreiteten. Was als Protest gegen die Zerstörung des Gezi-Parks begann, einer der letzten grünen Oasen in der Istanbuler Betonwüste, wird zu einem Aufbegehren gegen den zunehmend autoritären Führungsstil Erdogans und die ideologische Dominanz seiner islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, der AKP, von er sich weltlich gesinnte Türken zunehmend bevormundet fühlen.

Es geht um die viel zitierte „Geheime Agenda“ Erdogans, seine angeblichen Pläne einer Islamisierung von Staat und Gesellschaft. Es geht um das Erbe des Staatsgründers Musta Kemal Atatürk, der in den 1920er Jahren die strikte Trennung von Staat und Religion festschrieb – ein Grundsatz, der unter Erdogan immer weiter aufgeweicht wird.

Am Taksim-Platz, wo die Proteste vergangene Woche begonnen hatten, war es am Montagmorgen ruhig. Die Demonstranten errichteten ungestört weitere Barrikaden. Die Polizei hatte sich dort am Samstagnachmittag nach den heftigen Straßenschlachten zurückgezogen und blieb seither auf Distanz. Zusammenstöße gab es dagegen im Stadtteil Besiktas, wo Demonstranten versuchten, zum Istanbuler Amtssitz Erdogans im Dolmabahce-Palast vorzudringen. Sie wurden von starken Polizeikräften zurückgedrängt. Am Nachmittag wurde der erste Tote gemeldet: Nach Angaben einer türkischen Ärztegruppe erlag der Mann am Montag seinen Verletzungen, die er erlitt, als ein Wagen in eine Menschenmenge raste.
Auch in Ankara versuchten Demonstranten, das Regierungsviertel zu belagern. Aber nicht nur in den – noch - westlich geprägten Großstädten wie Istanbul, Izmir und Ankara gibt es Unruhen. Straßenschlachten wurden auch aus der zentralanatolischen Universitätsstadt Eskisehir und aus Adana im Süden gemeldet. Das scheint zu zeigen: Erdogan verliert nicht nur im Westen des Landes sondern auch in Anatolien an Unterstützung.

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