Poroschenko: Schwere Materialverluste der Regierungstruppen

Poroschenko: Schwere Materialverluste der Regierungstruppen

In der Ostukraine gibt es hoffnungsvolle Anzeichen. Die Gewalt nimmt nach den neuen Friedensvereinbarungen ab. Bei einer Anti-Kriegs-Kundgebung in Moskau protestieren Tausende gegen Russlands Ukraine-Politik.

Die ukrainischen Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an Material erlitten. „Es wurde zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört“, beschrieb Präsident Petro Poroschenko am Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen die Verluste an Panzern und schwerem Gerät. Mit dem vereinbarten partiellen Rückzug der Kampftruppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine nunmehr die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen, die lange Zeit im Kampf gestanden hatten. „In einer dieser Einheiten hat mein Sohn gekämpft“, zitierte die russische Agentur Ria Nowosti den ukrainischen Staatschef. In dem Interview betonte Poroschenko, dass sein Land den Frieden brauche. Er selbst wolle alles unternehmen, „um den Friedensplan umzusetzen“.

Die Regierungstruppen zogen nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone dort erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk ab. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können, teilte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat am Sonntag in Kiew mit. Zuvor hatten prorussische Separatisten von einem teilweisen Rückzug ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Die Konfliktparteien hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht zum Samstag eine Pufferzone von 30 Kilometern vereinbart. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt. Von einer konkreten Umsetzung der Vereinbarung war am Sonntag allerdings noch keine Rede.

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg

  • Autoindustrie

    Der Kreml droht damit, den Import westlicher Pkw nach Russland einzuschränken. Der russische Markt ist aber schon länger in der Krise. 2013 exportierten deutsche Hersteller 132 000 Fahrzeuge nach Russland - im Jahr davor waren es noch knapp 157 000. Bei Volkswagen liegt der Konzernabsatz in Russland nach zwei Dritteln des Jahres 12 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Unabhängig von den Sanktionen sagt ein VW-Insider: „Der Markt fliegt uns ganz schön um die Ohren.“ Die Sanktionen könnten jene Hersteller teils schonen, die in Russland in eigenen Fabriken produzieren. Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält Importverbote deshalb für verkraftbar: „Nahezu alle wichtigen deutschen Autobauer wie VW, Opel-Chevrolet, Ford, BMW, Daimler Nutzfahrzeuge sind mit Werken in Russland vertreten.“ Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, aber rät zum Blick über den Tellerrand: Das Thema drücke auf die Psychologie der internationalen Märkte.

  • Luftfahrt

    Macht Moskau ernst und den Luftraum für westliche Airlines über Sibirien dicht, wäre das ein harter Schlag. Genau das hat Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew im Sinn: „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“ Beispielsweise müssten die großen europäischen Airlines Air France-KLM, British Airways oder Lufthansa, die über Sibirien nach Asien fliegen, auf längere Routen ausweichen. Das kostet Treibstoff, Besatzungen müssen länger arbeiten. Experten gehen von etwa 10 000 Euro Mehrkosten pro Flug aus. Dies dürfte nicht ohne Folgen auf die Ticketpreise bleiben, von längeren Flugzeiten für die Kunden ganz zu schweigen. Aber: Bisher päppelte Moskau mit den Einnahmen von über 200 Millionen Euro pro Jahr aus den Überflugrechten die Staatsairline Aeroflot auf. Lachender Dritter wären wohl die Chinesen. Sie könnten dank des Sibirien-Kostenvorteils die Europäer im lukrativen Asiengeschäft noch mehr ärgern.

  • Agrar- und Textilindustrie

    Bei Lebensmitteln machte Putin bereits ernst und verhängte Anfang August einen Importstopp, weil ihm erste EU-Sanktionen nicht schmeckten. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen für ein Jahr Fleisch, Fisch, Milch, Obst und Gemüse nicht mehr einführen. Einzelne Agrarländer wie Griechenland trifft das hart. Für die deutsche Agrarbranche sind die Folgen überschaubar, sagt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Um Verwerfungen im EU-Markt wegen des Überangebots zu verhindern, rief Schmidt die Verbraucher auf, mehr heimisches Obst und Gemüse zu essen: „One apple a day keeps Putin away“ (Ein Apfel am Tag hält Putin fern). Nun kündigt Moskau an, auch Produkte der Textilindustrie auf den Index zu setzen. Details sind aber unklar.

  • Energiewirtschaft

    Hier hält Putin die ultimative „Waffe“ in der Hand. Dreht er den Gashahn zu, hätte Europa ein Problem. Grund zur Panik besteht aber nicht. Die Gasspeicher sind randvoll (Deutschland: 91,5 Prozent, EU-weit: 90), die Vorräte dürften zumindest in Deutschland, das seinen Gasbedarf zu mehr als ein Drittel aus Russland deckt, bis zum Frühjahr reichen. Das Baltikum und Finnland sind aber zu 100 Prozent von russischen Gasimporten abhängig, viele südosteuropäische Länder hängen auch am Gazprom-Tropf. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Putin liefertreu bleibt, nicht auf die Export-Milliarden verzichten kann. Die knallharte Entscheidung der EU, die russischen Energieriesen Gazprom Neft, Rosneft, Transneft sowie Rüstungsfirmen jetzt vom europäischen Kapitalmarkt abzuschneiden, dürfte Putin aber mächtig reizen. Polen meldet, Gazprom liefere weniger Gas als vereinbart - was der Monopolist von Putins Gnaden bestreitet.

Die Sicherheitszone könne nur im Fall einer kompletten Waffenruhe und bei einem synchronen Rückzug der Kampfverbände auf beiden Seiten umgesetzt werden, sagte Lyssenko. Die Regierungstruppen hielten sich an die Feuerpause, wehrten sich aber weiter auch mit Waffen gegen Angriffe, sagte er. Mehrere Stellungen der „Anti-Terror-Operation“ seien auch am Wochenende beschossen worden. Lyssenko sprach von zwei getöteten Soldaten. Den Teilrückzug von Einheiten begründete er mit der Gefahr für Truppen, von den Kampfverbänden der Separatisten eingekesselt zu werden.

Die seit zwei Wochen offiziell geltende Waffenruhe in den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hält im Großen und Ganzen, wie Medien berichten. Allerdings kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, für die sich die Konfliktseiten gegenseitig die Schuld geben. Die Separatisten hatten die jüngsten Zugeständnisse der ukrainischen Regierung als Schritte auf ihrem Weg zur Unabhängigkeit begrüßt. Die heikle Frage des künftigen Status der Ostukraine - einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Kiew und den Separatisten - war aber kein Thema bei den Verhandlungen in Minsk. Darüber werde später gesprochen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Poroschenko hatte der Ostukraine per Gesetz einen Sonderstatus für drei Jahre zugebilligt. Der Status sieht weitgehende Selbstverwaltungsrechte vor. Eine Abspaltung der ostukrainischen Gebiete lehnt die Regierung in Kiew aber weiter vehement ab.

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Die ukrainische Führung hatte Mitte April den umstrittenen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen die schwer bewaffneten und von Russland unterstützten Separatisten begonnen. Seither starben bei den Kämpfen nach UN-Schätzungen mehr als 3000 Menschen. Tausende sind verletzt worden. Hunderttausende Ostukrainer befinden sich auf der Flucht - sowohl innerhalb der Ukraine als auch zu großen Teilen in Russland. Unter dem Motto „Nein zum Krieg!“ protestierten in Moskau Zehntausende Menschen bei einem großen Friedensmarsch gegen die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin. Unter einem extremen Sicherheitsaufgebot der Polizei trugen die Demonstranten auch Schilder mit den Bildern und Namen von russischen Soldaten, die bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet wurden.

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