Portugal: Neue Regierung muss kräftig sparen

Portugal: Neue Regierung muss kräftig sparen

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Pedro Passos Coelho hat die Wahlen in Portugal gewonnen.

Die Opposition hat die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen. Auf den neuen Regierungschef Pedro Passos Coelho kommt viel Arbeit zu. Er muss kräftig sparen und das Land von Grund auf sanieren.

Portugal steht vor einem Machtwechsel: Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef José Sócrates hat bei den Parlamentswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Sie erhielt knapp 28 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit fast 15 Jahren. Wahlsieger ist die liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho. Sie erhielt 38,6 Prozent der Stimmen. Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) kommt die Opposition auf 129 der 230 Parlamentssitze – und kann eine neue Regierung bilden.

Noch am Wahlabend kündigte Coelho an, Portugal mit einem harten Sparkurs sanieren zu wollen. Diese Nachricht werden EU und IWF wohlwollend registriert haben. Schließlich haben sie Mitte Mai ein milliardenschweres Hilfspaket für das hoch verschuldete Land im Südwesten Europas bewilligt. 78 Milliarden Euro sollen nach Lissabon fließen. Deutschland übernimmt davon den größten Teil und überweist bis 2014 rund 14 Milliarden Euro nach Portugal. Danach soll das Land an den Kapitalmarkt zurückkehren.

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Im Gegenzug verpflichtete sich die abgewählte Regierung um Sócrates, einen rigiden Sparkurs einzuleiten. In diesem Jahr soll der Haushaltsfehlbetrag auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt werden von 9,1 Prozent im vergangenen Jahr. Im kommenden Jahr soll das Defizit, so die Vereinbarung, auf 4,6 Prozent des BIP fallen.

An diesen Zielen hält auch Coelho fest. Um diese zu erreichen, sollen vor allem die Staatsausgaben gesenkt werden. Renten und Transferleistungen sollen gekürzt, Investitionen in die Infrastruktur und Prestigeobjekte, wie etwa die Installierung eines Hochgeschwindigkeitszuges zwischen Lissabon und Porto, sollen überdacht werden.

Wirtschaft schrumpft um zwei Prozent

Privatisierungen und eine höhere Mehrwertsteuer sollen zudem mehr Geld in die Kassen des Staates spülen. Renten und Transferleistungen sollen gekürzt werden. Von der schwächelnden Wirtschaft kann sich die Regierung keine Hilfe erhoffen. In diesem und im nächsten Jahr wird sie wohl um zwei Prozent schrumpfen.

Obwohl Wahlsieger Coelho in der Nacht landesweit gefeiert wurde, muss er sich auf Widerstände gegen die Sparpläne einstellen. Die Gewerkschaften, linksgerichtete Parteien und zahlreiche Bürgerbewegungen kündigten bereits weitere Proteste gegen die Sparpläne für die nächsten Monate an. In einem Land, in dem das Mindestgehalt bei 475 Euro liegt und die Arbeitslosenrate bereits das Rekordniveau von 12,5 Prozent erreicht hat, könne man den Familien keine Opfer mehr abverlangen, warnte Eugenio Fonseca, Präsident von Caritas Portugal.

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