Portugal: Rosskur für die Wirtschaft

Portugal: Rosskur für die Wirtschaft

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Pedro Passos Coelho

Dem neuen konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho steht Schwerstarbeit bevor, doch die Zeit drängt. Schon Ende Juli muss er gegenüber den Geldgebern Rechenschaft ablegen.

Portugals designierter Premier Pedro Passos Coelho hat keine Zeit zu verlieren. Schon Ende Juli stehen die Vertreter von EU, IWF und EZB vor der Tür, um die Einhaltung des Rettungsprogramms zu überprüfen: Denn an die Hilfe über 78 Milliarden Euro, die EU und IWF bewilligt haben, ist ein mehr als 30 Seiten starker Maßnahmenkatalog geknüpft.

Zum Glück hat Vorgänger José Sócrates schon vorgelegt. Das von EU und IWF auferlegte Programm schreibt vor, dass Portugal bis 2013 sein Haushaltsdefizit, das 2010 bei 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, um gut sechs Prozentpunkte verringern muss. Allerdings wird die Krise das Steueraufkommen um vier Prozentpunkte sinken lassen. Die Anpassung beträgt mithin insgesamt rund zehn Prozentpunkte. Mehr als die Hälfte davon ist im diesjährigen Haushalt bereits festgelegt.

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Darüber hinaus bleibt genug zu tun. Bis Ende Juli muss ein Käufer für die 2008 verstaatlichte Bank BPN gefunden sein. Außerdem muss die neue Regierung erklären, wie sie ihr Steuersystem haushaltsneutral reformieren will, um geringere Arbeitskosten und eine steigende Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Passos Coelho kündigte schon an, er werde die Arbeitnehmer-Sozialbeiträge kräftig senken.

Freie Stellen streichen

Der höheren Wettbewerbsfähigkeit dient eine ganzen Batterie struktureller Reformen: In der staatlichen Verwaltung werden frei werdende Stellen gestrichen, überflüssige Einheiten abgeschafft, alle Abläufe überprüft. Das Netz an Schulen soll „rationalisiert“ werden, im Gesundheitssystem werden die öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Bis Jahresende muss der Staat seine Anteile an den beiden Energieunternehmen EDP und REN sowie der Fluggesellschaft TAP verkaufen. Zudem soll die Regierung die Zahl der mehr als 4500 Städte und Gemeinden reduzieren.

Arbeitslose sollen maximal 18 Monate lang statt bisher drei Jahre Stütze bekommen, fordern EU und IWF. Abfindungen im Falle einer Kündigung entsprechen künftig dem Lohn von zehn Arbeitstagen pro absolviertes Arbeitsjahr statt bisher von 30 Tagen. Auf dem Wohnungsmarkt werden die Rechte der Vermieter gestärkt. Viele langjährige Mieter zahlen geradezu symbolische Mieten, während die Eigentümer kein Geld für die Instandhaltung haben.

Besitzstände muss die Regierung auch bei der geforderten Justizreform durchbrechen. Der gut bezahlte Schlendrian vieler Anwälte, Staatsanwälte und Richter soll zu Ende gehen, die endlose Verschleppung von Prozessen und der Lauf durch die Instanzen gestoppt werden. Prozessgebühren werden angehoben, Gerichtspersonal besser ausgebildet.

Zwei Jahre lang wird Portugals Wirtschaft dank dieser Rosskur erst mal noch tiefer fallen, und zwar um vier Prozent bis Ende 2012. Doch danach soll sie wie Phönix aus der Asche auferstehen und aus der Schuldenkrise herauswachsen.

Als abschreckendes Beispiel dient Griechenland, das im Schuldensumpf zu ersticken droht. Passos Coelho, von Haus aus Ökonom, gibt sich als Musterschüler: „Wir haben viel vor, was die Strukturreformen angeht, viel mehr als es das Rettungspaket vorsieht.“

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