Portugals Regierungkrise: Stresstest für den EU-Gipfel

Portugals Regierungkrise: Stresstest für den EU-Gipfel

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Portugals Premierminister Jose Socrates erklärt seinen Rücktritt

Die Schuldenkrise bleibt eine Belastungsprobe für die Euro-Zone. Das Scheitern der portugiesischen Regierung belastet den Euro erneut. Kanzlerin Merkel appeliert mit Blick auf den EU-Gipfel an die Opposition.

Kein einfacher Tag für den Euro: Die Gemeinschaftswährung sank in Fernost auf Kurse von 1,4085 Dollar. Hierzulande behauptete der Euro im frühen Handel knapp die 1,41 Dollar-Marke. Bereits gestern hatte der Euro nach der Rücktrittsankündigung von Socrates nachgegeben. Zeitweise war der Euro in den USA bis auf 1,4075 Dollar gesunken.

Die Schuldenkrise in Europa erreichte gestern mit dem Scheitern des Sparprogramms im portugiesischen Parlament einen neuen traurigen Höhepunkt. Portugals Ministerpräsident José Sócrates erklärte seinen Rücktritt, nachdem das von seiner Regierung vorgeschlagene rigorose Sparprogramm im Parlament an der Ablehnung der gesamten Opposition gescheitert war. Sócrates erklärte in einer Fernsehansprache, damit könne er das Land nicht weiter regieren. Die Krise komme zum „schlimmstmöglichen Zeitpunkt“, vor einem EU-Gipfel, der sowohl für Portugal als auch für Europa entscheidend sei, sagte er.

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Streit um Sparprogramm

Die Oppositionsparteien hatten Sócrates bereits vor der Abstimmung im Parlament ihre Unterstützung für die geplante neue Sparrunde - die vierte innerhalb von elf Monaten - aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen entzogen. Mit ihr wollte die sozialistische Minderheitsregierung verhindern, wie Griechenland und Irland Zuflucht unter dem Rettungsschirm der EU suchen zu müssen. Für die Oppositionsparteien gehen die Einschnitte aber zu weit, da sie vor allem die Schwächeren der Gesellschaft wie etwa Rentner träfen. Der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokraten, Pedro Passos Coelho, hatte schon zum Wochenbeginn gesagt, die politische Lage mache eine vorgezogene Neuwahl unausweichlich. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva erklärte, er werde mit Vertretern aller Parteien zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Viele Beobachter erwarten für Mai oder Juni eine vorgezogene Neuwahl.

Die regierenden Sozialisten verfügen derzeit nur über 97 der 230 Sitze im Parlament in Lissabon. Die Sparpläne der portugiesischen Regierung hatten bei Gewerkschaften heftige Kritik hervorgerufen und zahlreiche Demonstrationen und Streiks ausgelöst. Erst gestern legten Lokführer aus Protest die Arbeit nieder und sorgten für Probleme im Pendlerverkehr.Portugal musste zuletzt hohe Risikoaufschläge bei der Refinanzierung über den Kapitalmarkt bezahlen. Experten erhoffen sich klare Signale vom EU-Gipfel in Brüssel, bei dem über die Strategie gegen die Schuldenkrise beraten werden soll. „Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit Maßnahmen zur Umsetzung des Sicherheitsnetzes kommen, wie sich der Markt das vorgestellt hat, dann könnte der Euro weiter unter Druck geraten“, sagte Sumino Kamei von der Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ. Beobachter rechnen damit, dass Portugal unter den Rettungsschirm schlüpfen muss und dann Hilfen in einer Größenordnung von 60 bis 80 Milliarden Euro beantragen könnte.

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritiker in den eigenen Reihen und die Opposition aufgerufen, sich gemeinsam für die Euro-Rettung einzusetzen. „Deutschland profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der Europäischen Union“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Ohne den Euro, der für Wachstum und stabile Preise sorge, wäre die Finanzkrise viel schlimmer geworden. Merkel appellierte an alle Mitglieder des Bundestages, die Vorgaben des Gesamtpakets zur Euro-Stabilisierung einzuhalten und künftig keine politischen Spielchen zu spielen.

In den Fraktionen von Union und FDP gibt es jedoch deutliche Kritik an den zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. Deutschland will beim Gipfel in Brüssel deshalb auf Nachbesserungen beim neuen Euro-Rettungsschirm pochen. Berlin soll in den neuen Fonds ESM über mehrere Jahre hinweg rund 22 Milliarden Euro bar einzahlen. Mit dem umfangreichen Paket reagiert die EU auf die Schuldenkrisen in Griechenland und Irland, die den Euro ins Wanken brachten. Die Sorge um Portugal und die dortige Regierungskrise erhöhen den Verhandlungsdruck beim EU-Gipfel nun nochmals.

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