Post aus Harvard: US-Wirtschaft am Abgrund

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KommentarPost aus Harvard: US-Wirtschaft am Abgrund

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Die US-Präsidentschaftswahl steht kurz bevor, und der Gewinner wird sich mit dem Haushaltsdefizit einem schwierigen Thema stellen müssen

von Martin S. Feldstein

Nur nur noch wenige Wochen bis zur Präsidenten- und Parlamentswahl in den USA. Höchste Zeit also, ernsthaft zu überlegen, wie wir die Haushaltsmisere in Washington lösen. Die Haushaltsklippe könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen.

Viele Amerikaner sorgen sich zu Recht um die so genannte Haushaltsklippe, die uns Anfang 2013 droht. „Fiscal cliff“ bezeichnet den Sachverhalt, dass nach der gegenwärtigen Rechtslage 2013 so gut wie alle Steuersätze steigen werden, was aus den privaten Haushalten und den Unternehmen mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) saugen wird. Außerdem werden automatische Kürzungen von Staatsausgaben im Verteidigungshaushalt und in anderen Bereichen dem BIP 2013 ein weiteres Prozent entziehen und in den darauf folgenden Jahren einen ähnlichen Betrag. Wie das Congressional Budget Office in Washington warnt, wird der Sturz von der Haushaltsklippe die amerikanische Wirtschaft kommendes Jahr in eine schlimme Rezession stürzen.

Dabei ist das Fiscal cliff nur ein Teil des zu lösenden Problems. Schlimmer ist das enorme fiskale Defizit: Das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten macht derzeit etwa sieben Prozent des BIP aus, und Prognosen sagen ein steiles Wachstum in kommenden Jahrzehnten voraus, weil eine alternde Bevölkerung und wachsende Kosten im Gesundheitssektor wachsende Staatsausgaben für Sozialgesetze erzwingen, die für ältere Leuten aus der Mittelschicht gedacht sind. Zwar haben Politiker sowohl auf der Linken wie auf der Rechten erkannt, dass das Wachstum dieser Kosten verlangsamt werden muss, wenn wir weder massive Haushaltsdefizite noch gewaltige Steuererhöhungen wollen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass sich dieser Kostenanstieg so stark verlangsamt, dass der Anteil der Staatsschuld am BIP am Ende nicht ansteigt.

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Wahlsieger steht ein schwerer Weg bevor

Haushaltskonsolidierung erfordert darum sowohl zusätzliche Staatseinnahmen als auch ein langsameres Wachstum der Sozialausgaben. Die Politiker in Washington stehen nach der Wahl vor der Aufgabe, einen politisch gangbaren Weg zu finden, um das Aufkommen zu erhöhen, ohne Anreize für Unternehmertätigkeit und wirtschaftliches Wachstum zu unterminieren. Die Aufgabe wird noch schwerer, weil viele Abgeordnete darauf bestehen, das Defizit solle ausschließlich durch Ausgabenkürzungen verringert werden.

Niemand weiß mit Sicherheit, wie Amerika dieses vielschichtige Problem lösen wird. Ich kann aber sagen, was ich für das Wahrscheinlichste halte: Kurz nach den Wahlen wird der Kongress für eine Verschiebung der Fiskalklippe um etwa sechs Monate stimmen (also eine Verlängerung der nach jetziger Gesetzeslage Ende 2012 auslaufenden Steuererleichterungen) – mit der Absicht, eine annehmbare neue Gesetzgebung auszuarbeiten. Diese neue Gesetzgebung wird für langsameres Anwachsen der Pensionsleistung für zukünftig in Rente gehende Amerikaner aus mittleren und oberen Einkommensgruppen sorgen. Mitt Romney, der republikanische Präsidentschaftskandidat, hat das ausdrücklich vorgeschlagen. Präsident Barack Obama hatte seine Unterstützung für eine solche Politik schon 2009 zu erkennen gegeben, bevor er seine gesamte Aufmerksamkeit dem Gesundheitssystem zuwandte.  

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