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Donald Trump hat ein Händchen für Steuerreformen. Quelle: AP

Was Trumps Steuerpläne bewirken werden

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Die neue US-Regierung plant die erste große Steuerreform in den USA seit drei Jahrzehnten. Was Trump und die Republikaner konkret vorhaben - und was die ökonomischen Folgen sein werden.  

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In den USA steht 2017 eine umfangreiche Steuerreform ganz oben auf der Tagesordnung. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat die Vorbereitungen dafür bereits vor Jahren eingeleitet und detaillierte Pläne zur Überarbeitung des Besteuerungssystems für Einkünfte von Unternehmen und Einzelpersonen vorgelegt. Angesichts einer republikanischen Mehrheit im Senat und eines republikanischen Präsidenten im Weißen Haus können diese Pläne nun als Grundlage für legislative Maßnahmen dienen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die vorgeschlagene Reform der Unternehmensbesteuerung. Diese könnte sich die Unternehmensinvestitionen ankurbeln und  für einen Anstieg der Produktivität und des gesamtwirtschaftlichen Wachstums sorgen. Außerdem werden die neuen Steuerregeln erhebliche Auswirkungen auf ausländische Volkswirtschaften haben.

Das Steuerpaket besteht aus vier zentralen Komponenten.

Niedrigerer Steuersatz auf Gewinne:  Der aktuelle Steuersatz von 35 Prozent ist der höchste unter allen Industrieländern. Die Republikaner im Repräsentantenhaus und die Trump-Administration planen, diesen Steuersatz zu halbieren.  Gegenwärtig entsprechen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach der Steuersenkung würden diese Einnahmen auf Grundlage der heutigen wirtschaftlichen Situation auf etwa ein Prozent vom BIP (190 Milliarden Dollar pro Jahr) sinken. Der daraus resultierende Anstieg der Investitionen würde allerdings das Wachstum ankurbeln und damit den Einnahmenverlust verringern. Die Republikaner im Kongress, die eine aufkommensneutrale Steuerreform vorziehen, würden dennoch vor einer Herausforderung stehen.

Territoriales Steuersystem für ausländische Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen:  In keinem anderen Industrieland unterliegen wie in den USA rückgeführte Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften dem vollen einheimischen Steuersatz (unter Berücksichtigung der im Ausland entrichteten Steuern). So bezahlt eine US-Firma, die in Irland einen Gewinn erwirtschaftet, 12 Prozent Steuern an den Staat Irland ­- und müsste in den USA zusätzlich 23 Prozent auf sämtliche rückgeführte Gewinne bezahlen. Wenig überraschend entscheiden sich US-Firmen daher lieber, ihre Gewinne im Ausland zu horten. Die Reformpläne sehen nun vor, dass sämtliche von US-Unternehmen im Ausland erwirtschafteten künftigen Gewinne ohne zusätzliche Steuern rückgeführt werden könnten. Die im Ausland angehäuften Gewinne von 2,1 Billionen Dollar würden einer einmaligen Steuer von etwa zehn Prozent unterliegen, die über mehrere Jahre verteilt bezahlt werden kann.

Was Donald Trump als US-Präsident vor hat
Donald Trump Quelle: AP
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Das US-Arbeitsministerium (United States Department of Labor). Quelle: dpa
Donald Trump mit dem Brexit-Befürworter Nigel Farage Quelle: AP

Cashflow-Unternehmensteuer:  Diese  erlaubt Unternehmen, sämtliche Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen sofort steuerlich geltend zu machen, anstatt die Kosten über Jahre verteilt abzuschreiben. Es bedeutet ferner, dass Zinskosten für neu aufgenommene Schulden nicht mehr abzugsfähig sind. Damit würde man die Gefahr hoher Schuldenquoten senken sowie Schulden und Eigenkapital auf eine gleiche Basis stellen. Ich bezweifle allerdings, dass der Kongress diesen Reformschritt tatsächlich umsetzen wird. Denn die operativen Details sind kompliziert. Wann ist ein Kredit ein neuer Kredit und wann lediglich die Fortsetzung einer bestehenden Kreditlinie? Was passiert, wenn die Unternehmen dazu übergehen, Betriebsmittel nicht mehr durch Kredite zu finanzieren, sondern über Leasing? 

4. Komponente: Steuerlicher Grenzausgleich

Steuerlicher Grenzausgleich: Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern gibt es in den USA keine Mehrwertsteuer. Der steuerliche Grenzausgleich würde den USA den internationalen Vorteil einer Mehrwertsteuer bieten, ohne diese Steuer auf nationale Transaktionen erheben zu müssen. Und so würde es funktionieren: Unternehmen, die Waren importieren, dürften die Importkosten bei der Berechnung ihrer zu versteuernden Gewinne nicht mehr absetzen. Bei einem Körperschaftssteuersatz von 20 Prozent käme dies einer Einfuhrsteuer von 20 Prozent gleich. Unternehmen, die Waren exportieren, müssten hingegen auf die Exporterlöse keine Steuern zahlen - was einer Exportsubvention von 20 Prozent entspricht.

Obwohl es so aussieht, als würde man damit Importe senken und Exporte steigern, wird dies nicht eintreten. Wie jeder Studierende der Wirtschaftswissenschaften lernt, ist die Handelsbilanz abhängig von der Differenz zwischen inländischen Ersparnissen und Investitionen. Da der steuerliche Grenzausgleich nichts an Ersparnissen und Investitionen ändert, würde es auch keine Veränderungen bei Importen und Exporten geben. Vielmehr würden die geänderten Steuern auf Einfuhren und Ausfuhren zu einem Anstieg des Dollarkurses führen, der die direkten Auswirkungen der Veränderungen des steuerlichen Grenzausgleichs kompensiert.

Konkreter heißt das: Kommt der steuerliche Grenzausgleich, dürfte der Dollar im Vergleich zu anderen Währungen um 25 Prozent steigen. Ein Anstieg des Dollars um 25 Prozent verringert die Importkosten um 20 Prozent (gerade genug, um den Anstieg der Importkosten aufgrund der 20-prozentigen Steuer auszugleichen) und erhöht die Preise der US-Exporte für ausländische Käufer (gerade genug, um die implizite 20-prozentige Subvention auszugleichen).

Wenn der steuerliche Grenzausgleich keine Verbesserung der US-Handelsbilanz zur Folge hat, stellt sich die Frage, warum die Republikaner im Kongress trotzdem darauf aus sind, diese Regelungen einzuführen. Der wahre Grund besteht darin, dass damit die Steuereinnahmen erheblich ansteigen würden, ohne die Verbraucher oder Hersteller in den USA zu belasten. Derzeit liegt der Anteil der Importe am BIP bei 15 Prozent und jener der Exporte bei 12 Prozent. Angesichts der Differenz von drei Prozent des BIP steigern die 20-prozentige Importsteuer sowie die 20-prozentigen Exportsubventionen die Einnahmen im Staatshaushalt um netto 0,6 Prozent des BIP. Dies entspricht derzeit einem Wert von 120 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Grenzausgleich finanziert somit etwa zwei Drittel der Kosten von 190 Milliarden Dollar, die durch die Senkung der Körperschaftsteuer entstehen und einen noch höheren Anteil, wenn man die günstigen Auswirkungen dieses geringeren Unternehmenssteuersatzes auf das Wachstum berücksichtigt. 

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
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Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Gegen diesen steuerlichen Grenzausgleich gibt es freilich erheblichen Widerstand der Importeure. Sie sind nicht davon überzeugt, dass der Dollar in ausreichendem Maße aufwerten würde, um ihre höhere implizite Einfuhrsteuer auszugleichen. Doch die Aussicht, über 100 Milliarden Dollar jährlich einzunehmen, ohne amerikanischen Verbraucher oder Hersteller zu belasten,  wird den Kongress motivieren, diesen Aspekt des Gesamtplans voranzutreiben.

Wenn das alles so kommt, wäre es die erste größere Reform des amerikanischen Steuersystems seit drei Jahrzehnten.

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