Präsident Temer droht das Aus: Korruptionsskandal erschüttert brasilianische Finanzmärkte

Präsident Temer droht das Aus: Korruptionsskandal erschüttert brasilianische Finanzmärkte

, aktualisiert 18. Mai 2017, 18:34 Uhr
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Der Präsident Brasiliens soll grünes Licht gegeben haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen.

von Alexander BuschQuelle:Handelsblatt Online

Präsident Temer ist erst ein Jahr im Amt, aber nun könnte er bald seinen Job wieder los sein: Der nächste Präsidentensturz droht. Brasiliens Reformkurs wäre gestoppt, ein Rückfall in die Rezession unvermeidlich.

São PauloNeue Ermittlungen im brasilianischen Korruptionsskandal um den Präsidenten Michel Temer haben den Börsenhandel in São Paulo gestoppt. Nachdem der Index nach Börsenbeginn sofort zehn Prozent verlor, aktivierte die Aufsicht Wellenbrecher. Damit wird der Handel ausgesetzt, um einen panikartigen Crash zu vermeiden, wenn die Kurse stark fallen. Zuletzt setzte die Börsenaufsicht den Wellenbrecher im Verlauf der Finanzkrise 2008 ein.

Die Erschütterungen sind diesmal jedoch politisch ausgelöst: Ton- und Filmaufnahmen setzen den brasilianischen Präsidenten unter Druck und könnten seine baldige Amtsenthebung oder seinen Rücktritt auslösen. Nach einem Bericht des Medienunternehmens Globo soll Präsident Temer unterstützt haben, dass der in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, im Gefängnis mit Schmiergeld zum Schweigen angehalten wird. Das sollen Aufzeichnungen belegen, die ein Unternehmer von dem Gespräch aufgezeichnet hat. Während des Treffens habe er den Präsidenten darüber informiert, dass er den einsitzenden Politiker für sein Schweigen bezahle. Auch soll ein Vertrauter des Präsidenten gefilmt worden sein, wie er einen Rucksack mit Geld in Empfang nimmt für einen Dekret, das ein Unternehmen bevorteilte.

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Die Aufzeichnungen fanden mit Wissen der Justiz statt und sind Teil der Kronzeugenaussage des Unternehmers. Es handelt sich dabei um Joesley Batista, den Teilhaber und ehemaligen CEO des Lebensmittekonzerns JBS, der in wenigen Jahren mit staatlicher Unterstützung aus Brasilien die größte Schlachthauskette weltweit aufbauen konnte. Der Konzern plant einen Börsengang seines internationalen Geschäfts in den USA. Da JBS etwa die Hälfte seines Umsatzes in den USA erwirtschaftet, wird vermutet, dass Batista mit seiner Kronzeugenaussage auch den Weg gegenüber den US-Justiz ebnen will.

Der Absturz der Börsenkurse war in São Paulo bereits erwartet worden, nachdem in den USA gehandelte Indexfonds von brasilianischen Konzernen als ADR bereits in der Vornacht um 16 Prozent verloren hatten. Auch der Real verlor acht Prozent gegenüber dem Dollar an Wert.

Die Märkte reagieren so heftig, weil Brasiliens Wirtschaft gerade dabei ist, sich zu erholen nach einer dreijährigen Rezession. Knapp ein Prozent lautet der Durchschnitt der Prognosen für das Wachstum dieses Jahres. Doch mit dem nun geschwächten Präsidenten könnte der Erholungsprozess nicht nur verzögert werden, sondern die Wirtschaft erneut schrumpfen. Denn Präsident Temer, der selbst erst vor einem Jahr nach einem dramatischen Amtsenthebungsverfahren gegen seine Vorgängerin Dilma Rousseff an die Macht kam, droht nun das Aus im Präsidentenamt. Die Opposition hat ein Impeachment-Verfahren beantragt. Auch ein Rücktritt des Präsidenten oder eine Amtsenthebung bei anderen gegen ihn laufenden Verfahren sind nun möglich. Zunächst wies Temer aber alle Vorwürfe zurück und lehnte einen Rücktritt ab. „Der Präsident ist völlig überzeugt davon, dass er kein Unrecht begangen hat“, sagte einer seiner Berater.

Auf jeden Fall dürfte der seit einigen Monaten laufende Reformprozess jetzt gestoppt sein. Denn Präsident Temer hatte sich vorgenommen als Interimspräsident bis zu den nächsten Wahlen im Oktober 2018 seine konservative wirtschaftliche Reform-Agenda abzuarbeiten. Er hat die rigiden Arbeitsgesetze gelockert und ist gerade dabei, eine Rentenreform durch den Kongress zu bringen. Damit will die Regierung verhindern, dass Brasiliens Staatsdefizit unkontrollierbar wird. Für Brasiliens Wirtschaft sind die meisten Reformen überfällig – wurden jedoch unter den linken Regierungen seit 2003 vernachlässigt. Doch jetzt werden sich immer weniger Parlamentarier finden, die mit der erwiesenermaßen korrupten Regierung gemeinsame Sache machen wollen bei Projekten wie der Rentenreform, die von den Wählern abgelehnt wird.

Völlig unklar ist auch die Nachfolge Temers. Nach der Verfassung kämen nach einem Abtritt oder Absetzung Temers erst der Präsident des Abgeordnetenhauses und danach der des Senats an die Reihe. Beide sind jedoch ebenfalls in den Korruptionsskandal verwickelt. Lediglich die Nachfolgekandidatin Nummer 3, Carmen Lúcia, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes gilt als integer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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