Präsidenten-Rede: Obama geht auf Konfrontationskurs

Präsidenten-Rede: Obama geht auf Konfrontationskurs

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„Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“, sagte Obama in seinem Lagebericht an die Nation. „Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält.“

Quelle:dpa

Der US-Präsident muss um seine Wiederwahl bangen. In seinem Lagebericht zur Nation startete Obama inoffiziell in den Wahlkampf. Mit populistischen Tönen geht er auf Konfrontationskurs zu den Republikanern.

Es war der Wahlkämpfer Barack Obama, der vor den Kongress trat. Nicht jener, der vor vier Jahren seine Botschaft des Wandels mit dem Versprechen verband, die politische Spaltung im Land zu überwinden - davon war in dieser Rede wenig zu hören. Diesmal kam ein populistischerer Obama, der sich für den Wahlkampf positionieren, sich abgrenzen, einen starken Kontrast zu den Republikanern deutlich machen wollte: er als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die Konservativen als Beschützer einer reichen Minderheit.

„Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“, sagte Obama. „Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält.“ Experten hatten schon vorher betont: Dies sei eine Schlüsselrede, es könnte eine der wichtigsten seiner Karriere sein.

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Obama vermittelt seine Wahlkampf-Kernbotschaften

Die US-Wirtschaft dümpelt weiter vor sich hin, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, es gibt Zeichen für einen Aufwärtstrend, aber bisher nicht genug, um dem Präsidenten entscheidenden Rückenwind für die kommende Wahlschlacht zu geben. Obamas Umfragewerte sind weiterhin mies, laut Gallup lag die Zustimmung zu seiner Politik im Januar bei durchschnittlich 44 Prozent. Da bot die alljährliche Rede zur Lage der Nation, rund eine Stunde zu Hauptfernsehsendezeit, eine einzigartige Chance, dem Volk seine Wahlkampf-Kernbotschaften zu vermitteln: Chancengleichheit für alle, staatliche Mitverantwortung anstatt einer freien Wirtschaft ohne eine schützende Hand der Regierung. Obama tat dies mit der ihm eigenen rhetorischen Brillanz, die ihm auch viele Gegner bescheinigen, offensiv und punktgenau, wie es in ersten Fernsehkommentaren hieß.

Es war ein Drahtseilakt: Schließlich, so lautet die Regel, muss sich der Amtsinhaber - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - in seinem Lagebericht als Präsident aller präsentieren, auch als Präsident der Opposition, so sehr sie ihm vorher auch in die Suppe gespuckt hat. Obama versucht die Balance, indem er sein Programm der Fairness als Vision für alle präsentiert: „Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern.“ Namen seiner Hauptopponenten nennt ein Präsident in seinem Lagebericht grundsätzlich nicht, auch das gehört sich nicht. Aber jeder weiß auch so, wen Obama anspricht. Viele seiner Äußerungen sind eine Antwort auf Kritik seiner potenziellen Herausforderer.

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