Präsidentenwahl Ecuador: Furcht um Correas Erbe

Präsidentenwahl Ecuador: Furcht um Correas Erbe

, aktualisiert 19. Februar 2017, 12:07 Uhr
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Der volksnahe Präsident Ecuadors tritt keine vierte Amtszeit an. Seine Nachfolger wollen seinen Weg weitergehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Vor allem Arme haben von der Politik des scheidenden Präsidenten Ecuadors Rafael Correa profitiert. Dieser ließ Schulen, Straßen und Krankenhäuser bauen. Doch wirtschaftlich geht es seit dem Einbruch der Ölpreise bergab.

QuitoIn einem armen Viertel am Rande von Ecuadors Hauptstadt Quito überragt der markante Glas-Stahlbau des staatlichen Docente Calderón-Hospitals die Betonhäuser. Drinnen werden Patienten verarztet, die es gewohnt waren, lange Fahrtzeiten zur nächsten Klinik auf sich zu nehmen, stundenlang zu warten und dann eine unzureichende Behandlung zu bekommen. Jetzt werden sie mit neuesten Technologien verwöhnt: Das Hospital gehört zu den Vorzeigeprojekten von Präsident Rafael Correa, mit denen dieser seinen Kampf gegen die Armut ausfocht.

Kurz vor dem Ende von Correas Amtszeit, fragen sich jetzt viele bange, wie es mit der von ihm eingeleiteten „Bürger-Revolution“ weitergehen soll. Correa selbst hatte es abgelehnt, bei der Präsidentenwahl an diesem Sonntag für eine vierte Amtszeit anzutreten. Dabei hatte das Parlament 2015 den Weg dafür freigemacht und die von der Verfassung begrenzte Zahl der Amtszeiten aufgehoben.

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Statt also Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben, reiste Correa in den vergangenen Wochen durch die Andennation, um weitere öffentliche Bauten zu eröffnen - in der Hoffnung, die Fackel an seinen bevorzugten Nachfolger, den früheren Vizepräsidenten Lenín Moreno, weiterreichen zu können. Umfragen zufolge führt dieser das Feld von acht Kandidaten an, und zwar mit Werten zwischen 28 und 32 Prozent.

Doch dürfte es für Moreno nicht reichen, um eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten - dem früheren Banker Guillermo Lasso - zu vermeiden. Dafür bräuchte er mehr als 40 Prozent der Stimmen und einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor seinem ärgsten Rivalen.


„Sozialist des 21. Jahrhunderts“

Correas Name steht zwar nicht auf dem Stimmzettel, doch geht es an den Urnen vor allem auch um sein Erbe. Kritiker wie Anhänger gestehen dem scheidenden Staatsoberhaupt zu, dem Land eine gewisse Stabilität nach Jahren der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen verliehen zu haben. Bevor der heute 53-jährige Wirtschaftswissenschaftler 2007 das Steuer übernahm, hatte Ecuador binnen eines Jahrzehnts acht Präsidenten in einer Art Stuhltanz à la Reise nach Jerusalem an sich vorbeiziehen sehen. In der Zeit brachen die Wirtschaft ein und die Banken zusammen, und Ecuador musste im Jahr 2000 seine eigene Währung aufgeben und den US-Dollar annehmen.

Der mit Masterabschlüssen aus Europa und den USA ausgestattete Correa war seinerzeit genügend pragmatisch, trotz seiner linksgerichteten Politik und seiner Sympathien für den verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez den Dollar als Währung des Landes nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Er bezeichnete sich selbst als „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“. Correa setzte die Ölindustrie des Landes ein, um Straßen, Schulen und andere Projekte zu verwirklichen. Auch Kredite aus China nahm Correa dafür auf.

Die Klinik Docente Calderón wurde 2015 eröffnet - als eines der Kronjuwelen von Correas Infrastrukturpolitik für die Millionen Armen in seinem Land. Das Krankenhaus gehört zu 15 Kliniken, die in den vergangenen sechs Jahren gebaut wurden, es versorgt 500 000 Menschen. Auch angesichts der tiefen Wirtschaftskrise fragen sich jetzt viele, was wohl aus all dem Erreichten wird.

„Hoffentlich hält der künftige Präsident all diese schönen Dinge aufrecht“, sagte Ali Aysin, ein 70-jähriger Patient im Docente Calderón, der vor zwei Jahrzehnten aus der Türkei nach Ecuador gekommen war.

Doch Ecuador geht wegen der drastisch gesunkenen Ölpreise langsam die finanzielle Puste aus. Die Wirtschaftsleistung wird nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds in diesem Jahr um 2,7 Prozent sinken. Bereits im abgelaufenen Jahr war sie um eine ähnliche Größenordnung geschrumpft. Das schwere Erdbeben 2016 verschärfte noch die Lage, es kam zu Entlassungen und verspäteten Lohnzahlungen.

Ungeachtet dessen, wer die Präsidentenwahl gewinnen wird, halten viele Analysten einen Gang zum IWF nach Washington mit der Bitte um einen Rettungskredit für unvermeidlich. Denn unter Correa vervierfachte sich die Auslandsverschuldung. Und ein Kredit des IWF würde es dem Land erlauben, die laufenden Kosten zu decken.


Weiterführung des hinterlassenen Erbes

„Ecuadorianer lieben es, über die Straßen zu rasen und über die Wirtschaft zu schimpfen“, sagt Risa Grais-Targow, eine Analystin des Consultingunternehmens Eurasia Group. Doch fragen sich auch immer mehr Menschen angesichts der eingebrochenen Staatsfinanzen im Land, ob sich die Staatsbediensteten während der Zeit des Ölbooms nicht so einiges in die eigenen Taschen gesteckt haben.

Während des Wahlkampfes musste Moreno seinen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft - Jorge Glas - gegen Vorwürfe der Korruption verteidigen. Glas, der derzeit bereits das Vizeamt bekleidet, hatte einst die staatliche Ölgesellschaft PetroEcuador unter seiner Aufsicht. Ein in Ungnade gefallenes, früheres Kabinettsmitglied hatte ihn beschuldigt, einiges von den zwölf Millionen Dollar (11,3 Millionen Euro) abgezweigt zu haben, die an Bestechungsgeldern für den Bau einer Raffinerie an PetroEcuador geflossen waren. Glas bestreitet aber jegliches Fehlverhalten.

Alle Kandidaten haben sich auf die Fahnen geschrieben, den von Correa eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Sie versprechen den Wählern, Jobs zu schaffen, Ressourcen klüger einzusetzen, den Dollar beizubehalten und die von Correa eingeleiteten Sozialprogramme nicht zu kürzen.

Correa selbst plant einen Umzug nach Belgien, von dort stammt seine Frau. Dort strebt er nun ein ruhigeres Leben an, mit unerkannten Restaurantbesuchen und Spaziergängen. Doch warnt er die Opposition bereits, dass sein politischer Rückzug möglicherweise von kurzer Dauer sei. „Falls sie sich daneben benehmen, werde ich wieder antreten und sie schlagen“, sagt der 53-Jährige.

Quelle:  Handelsblatt Online
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