Präsidentenwahl in Österreich: Der Sieg der Rechtspopulisten

Präsidentenwahl in Österreich: Der Sieg der Rechtspopulisten

, aktualisiert 01. Juli 2016, 15:09 Uhr
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Ob der Rechtspopulist Hofer bei der erneuten Stichwahl die Hofburg im Sturm erobern wird, ist fraglich.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Welche Blamage für die Alpenrepublik! Die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist vor allem ein Sieg für die Populisten. Doch mehr noch: Sie wird die Spaltung Österreichs vertiefen – schlimmstenfalls drohen Neuwahlen.

WienNur eine halbe Stunde, nachdem das österreichische Verfassungsgericht die Bundespräsidentschaftswahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl angeordnet hat, bemühte sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits um Schadensbegrenzung. Die Hüter der Verfassung hätten mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass der österreichische Rechtsstaat funktioniere, verkündete der Regierungschef im Kanzleramt. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite ist der Beschluss des Verfassungsgerichts eine gewaltige Blamage für die Alpenrepublik. Denn nun wurde jedem Wähler mit Brief und Siegel mitgeteilt, mit welcher ungeheuren Schlampigkeit in Österreich Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Rund 60.000 Briefwahl-Stimmen wurden von Bürgern ausgezählt worden sein, die dazu gar keine Berechtigung hatten.

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Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist vor allem ein Sieg für die rechtspopulistische FPÖ und ihres umstrittenen Kandidaten Norbert Hofer. Die zweitstärkste Partei Österreichs hat das noch vor Wochen Unvorstellbare geschafft, nämlich die Stichwahl erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten.

Norbert Hofer, Chefideologe der europaskeptischen Partei, hatte die Stichwahl gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nur ganz knapp verloren. Lediglich 31.000 Stimmen trennten die beiden Kandidaten Ende Mai.

Das Rennen um die Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten ist seit Freitag neu eröffnet. Van der Bellen kann seine Vorbereitung für das höchste Amt des Alpenlandes erst einmal abblasen. Kurios: Hofer bekommt bis zur Stichwahl um das höchste Staatsamt bereits eine Funktion in der Hofburg. Denn übergangsweise wird ein Kollegium aus dem Parlamentspräsidenten und dessen zwei Stellvertretern den ausscheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) ersetzen. Der 45-jährige Hofer ist Dritter Parlamentspräsident.

Der Ausgang der erneuten Präsidentschaftswahl ist wichtig für Österreich. Denn im Gegensatz zu Deutschland kann der Bundespräsident nicht nur den Bundeskanzler ernennen und vereidigen. Das Staatsoberhaupt kann die Bundesregierung auch entlassen. Der proeuropäische Van der Bellen hatte wiederholt klar gemacht, dass er eine von der FPÖ geführte Regierung nicht ernennen wird.


Noch größere Zerrissenheit

Ob der Rechtspopulist Hofer bei der erneuten Stichwahl die Hofburg im Sturm erobern wird, ist fraglich. Der per Referendum herbeigeführte Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union hat die politische Landschaft in Europa verändert. Selbst euroskeptischen Bürger wird zum einen klar, das Verlassen der EU bedeutet einen wirtschaftlichen Aderlass und damit auch einen Wohlstandsverlust. Zum anderen zeichnet sich ab, dass sich die EU einer strategischen Neuausrichtung unterziehen wird, um die Akzeptanz in den Mitgliedsländern zu fördern. Das schadet den Erfolgschancen Hofers.

Vor diesem Hintergrund wird es der rechtspopulistische Kandidat nun schwerer haben, mit antieuropäischen Parolen beim Wähler in Österreich abermals zu punkten. Der Euroskeptiker hatte kürzlich angedeutet, dass seine Partei im kommenden Jahr sogar ein Referendum über einen „Öxit“ initiieren könnte. Doch die Chancen für eine Mehrheit bei einer möglichen Abstimmung über einen EU-Austritt Österreichs sind gering. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des Exportlandes von der EU ist dafür schlichtweg zu groß. Ohnehin kämpft Österreich mit einem schwachen Wirtschaftswachstum und einer vergleichsweisen hohen Arbeitslosigkeit.

Eines ist bereits sicher: Die erneute Präsidentenwahl wird die Spaltung Österreichs noch weiter verstärken. Denn die das rechtspopulistische und das bürgerliche Lager stehen sich weitgehend unversöhnlich gegenüber. Sowohl Hofer als auch Van der Bellen sind keine Kandidaten mit dem Talent, auch frühere politische Gegner zu integrieren. Schon bei der Stichwahl hatte der Wahlkampf Züge, die dem bislang angesehenen Amt des Bundespräsidenten unwürdig sind. Negativer Höhepunkt war eine lautstarke, polemische Fernsehdiskussion ohne Moderator, zu denen sich die beiden Kandidaten hinreißen ließen.

Durch die Wahlwiederholung droht Österreich in den nächsten Monaten die politische Zerrissenheit des Landes noch größer zu werden. Der Schwung mit dem der neue Bundeskanzler Christian Kern das Land wieder an die Spitze der europäischen Volkswirtschaften führen möchte, könnte schnell erlahmen. Denn die Koalition aus der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP ist ohnehin labil. Wenn auf die schönen und richtigen Worte des wirtschaftsnahen Bundeskanzlers nicht bald Taten der Großen Koalition folgen, drohen im nächsten Jahr Neuwahlen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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