Präsidentenwahl in Österreich: Die AfD bekommt Rückenwind aus der Alpenrepublik

Präsidentenwahl in Österreich: Die AfD bekommt Rückenwind aus der Alpenrepublik

, aktualisiert 24. April 2016, 20:43 Uhr
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„Vor mir muss sich niemand fürchten“: Der FPÖ-Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Norbert Hofer. Er gilt als Nummer zwei in der Partei.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Österreich rückt nach rechts: Erstmals könnte mit Norbert Hofer ein Rechtspopulist der nächste Bundespräsident der Alpenrepublik werden. Für die Volksparteien war der Urnengang ein Desaster. Nun kommt es zur Stichwahl.

WienAls sich Norbert Hofer nach seinem fulminanten Sieg im ersten Wahlgang für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten am Sonntagabend dem ORF präsentiert, hat der Rechtspopulist eine wichtige Nachricht für die Bürger mitgebracht. „Vor mir muss sich niemand fürchten“, sagte die Nummer zwei der FPÖ mit freundlicher Stimme.

Das von den Demoskopen unerwartet hohe Ergebnis für den Kandidaten der früheren Partei von Jörg Haider bedeutet für Österreich eine historische Wende. Denn das Amt des österreichischen Bundespräsidenten war über Jahrzehnte ein Erbhof der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP. Doch das ist seit Sonntag endgültig Geschichte.

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Die Auflösung des österreichischen Zwei-Parteien-Systems hat sich beim ersten Wahlgang des neuen Staatsoberhauptes überdeutlich manifestiert. Norbert Hofer, der Chefideologe der FPÖ, hat nach den Hochrechnungen am Sonntagabend 35,3 Prozent der Stimmen geholt. Nur auf den zweiten Platz kam mit 21,3 Prozent kam der „Umfragekaiser“, der pensionierte Volkswirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen. Der frühere Chef der Grünen, der als Unabhängiger kandidiert, wurde von den Meinungsforschern über Wochen als Favorit gehandelt.

Da kein einziger Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht hat, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen Hofer und van der Bellen. Die Chancen des FPÖ-Politikers in die Wiener Hofburg, Sitz des österreichischen Staatsoberhauptes, einzuziehen, stehen nach diesem Überraschungssieg gut.

Hofer profitiert von der großen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung. Die Wirtschaft im Alpenland lahmt, die Arbeitslosigkeit wächst genauso wie die Fremdenfeindlichkeit. Der dritte Präsident des Nationalrates nutzt im Wahlkampf geschickt die Verunsicherung durch die Flüchtlingskrise in Österreich aus und spielte raffiniert auf der Klaviatur der antiislamischen Stimmung. Der 45-Jährige beteuerte: „Ich will keine Islamisierung.“ Der in Südburgenland lebende Politiker lehnt daher eine verstärkte Zuwanderung aus islamischen Ländern ab. Hofer ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater von vier Kindern. Sollte der moderat auftretende Norbert Hofer tatsächlich am 22. Mai zum Bundespräsidenten gewählt werden, würde freilich erstmals in einem westlichen EU-Staat ein islamfeindliches Staatsoberhaupt agieren. Das wäre eine Zeitenwende – nicht nur in Österreich.

Der Sohn eines ÖVP-Kommunalpolitikers mit Sympathien für die deutsche Pegida-Bewegung gilt als ausgesprochen europakritisch. Ähnlich wie der ungarische Premier Viktor Orbán für sein Land fordert auch Hofer, Österreich solle nicht immer nur „Befehlsempfänger der EU“ sein. Der seit einem Sportunfall am Stock gehende Rechtspopulist fordert bei einem EU-Beitritt der Türkei sogar den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Auch wenn österreichische Unternehmen über derartige Haltungen die Hände über den Kopf zusammen schlagen, an den Stammtischen zwischen Neusiedler See und Bodensee ist ihm der Applaus sicher wie die Wahlergebnisse am Sonntag zeigen.


Die AfD ist auf dem Weg zur Macht, die FPÖ ist angekommen

Mit ihrem triumphalen Wahlerfolg versetzt die FPÖ den Regierungsparteien einen politischen Haken von Rechts, der die rot-schwarze Regierung in Wien taumeln lässt. Denn ihre Kandidaten, der Ex-SPÖ-Minister Rudolf Hundstorfer und das ÖVP-Urgestein Andreas Khol, kamen lediglich auf 10,9 und 11,1 Prozent. So kläglich waren sozialdemokratische und konservative Kandidaten im Kampf um die Hofburg noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gescheitert.

Das Ergebnis wird Folgen für die Große Koalition haben. Die Strategie von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinen Vizekanzler sowie Wirtschafsminister Reinhold Mittelehner (ÖVP) mit Grenzsperren gegen Flüchtlinge und einer Verschärfung des Asylrechts die FPÖ zu kopieren, hat sich als falsch herausgestellt. Ob Faymann und Mitterlehner an der Spitze der Großen Koalition überhaupt noch die Wahlperiode bis 2018 komplett durchstehen, wird immer fraglicher. Denn die Kritik im eigenen Lager wird weiter zunehmen.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich ist auch eine Lehrstunde für die Strategen von CDU und SPD, die in der politischen Kehrtwende der österreichischen Regierung ein Vorbild für die Große Koalition in Berlin sehen. Am Ende wählen die Bürger dann doch das rechte Original und nicht Sozialdemokraten oder Konservative.

Der Triumph der FPÖ gibt hierzulande der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) weiteren Rückenwind. Denn in politisch komplexen Zeiten sehnen sich Wähler überall in Europa nach einfachen Lösungen, wie sie von Rechts und in manchen Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal auch von Links angeboten werden. Einfache Rezepte gemixt mit antieuropäischen und fremdenfeindlichen Ressentiments funktionieren wie nie zu vor.

Während die AfD noch auf dem langen und steinigen Weg zur politischen Macht ist, geht ohne die FPÖ im Nachbarland Österreich kaum noch etwas. In zwei Bundesländern sitzt die ehemalige Haider-Partei bereits neuerdings in der Regierung. Laut Umfragen die Freiheitlichen längst zur stärksten Partei in Österreich aufgestiegen. Die FPÖ hat es in den vergangenen Jahren geschickt verstanden, sich als bürgerliche Partei – trotz ihrer extremen Position und Meinungen – zu präsentieren. Ihr sanftes Gesicht Norbert Hofer ist dafür ein Musterbeispiel. Statt lautstark mit rechten Sprüchen brave Bürger zu verschrecken, setzt er auf gemäßigte Töne ohne allerdings extreme Positionen aufzugeben. Zweifellos steigt die FPÖ damit zum Vorbild für die AfD in ihrem Streben nach Macht auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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