Präsidentschaftsvorwahl in Frankreich: Sarkozy warnt vor neuem Terroranschlag

Präsidentschaftsvorwahl in Frankreich: Sarkozy warnt vor neuem Terroranschlag

, aktualisiert 14. Oktober 2016, 00:42 Uhr
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Frankreichs Rechte sucht für die Präsidentschaftswahl 2017 einen Kandidaten.

Quelle:Handelsblatt Online

Ex-Präsident Sarkozy macht auch während der ersten TV-Debatte von Frankreichs Rechten mit einem umstrittenen Vorschlag auf sich aufmerksam: Er muss beweisen, dass er Rechtspopulisten wie Le Pen die Stirn bieten kann.

Paris Nach einer beispiellosen Terrorserie in Frankreich warnt der konservative Altpräsident Nicolas Sarkozy vor einem neuen Anschlag. „Die Frage ist heute nicht zu wissen, ob es ein nächstes Attentat geben wird, sondern wann“, sagte Sarkozy am Donnerstag in einer ersten TV-Debatte mit seinen sechs Konkurrenten für die Präsidentschaftsvorwahl bei der bürgerlichen Rechten. Unter den Anwärtern ist auch Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt und deshalb Sarkozy schlagen könnte. Sarkozy (61) tritt wegen der Terrorgefahr dafür ein, besonders gefährliche mutmaßliche Islamisten vorsorglich zu internieren, auch wenn sie sich nicht strafbar machten.

Herausforderer Juppé (71) lehnt dieses nicht grundsätzlich ab, pocht aber auf Rechtsstaatsregeln. So müsse ein Richter über solche Internierungen entscheiden. Das sei seine „rote Linie“, sagte der Bürgermeister von Bordeaux. Der frühere Chef der Konservativen der UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50.000 neue Stellen bei Polizei und Justiz.

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Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des beginnenden Präsidentschafts-Wahlkampfs. Frankreich wird seit 2015 von islamistischen Terroranschlägen erschüttert. In Nizza riss ein radikalisierter Mann im Juli 86 Menschen in den Tod.

Die bürgerliche Rechte will ihren Kandidaten bei Abstimmungen am 20. und 27. November küren. Das Staatsoberhaupt wird dann voraussichtlich in zwei Wahlgängen im April und Mai 2017 gewählt werden.

Favorit Juppé zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. „Falls sie (die Franzosen) denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen.“

Ex-Präsident Sarkozy sagte: „Ich bin nie verurteilt worden.“ Die Pariser Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen; ob es einen Prozess geben wird, ist aber nach früheren Angaben noch offen. Copé warf Sarkozy vor, es habe 2007 - mit dem Amtsantritt im Élyséepalast - nicht den in Aussicht gestellten Bruch gegeben.

Mehrere Kandidaten kritisierten Massenarbeitslosigkeit und schwächelndes Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. „Das Land ist dabei, sich aufzulösen“, sagte der frühere Premier François Fillon.

Quelle:  Handelsblatt Online
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