Präsidentschaftswahl: „Die Mongolei hat nach der Revolution von 1990 sehr viel erreicht“

Präsidentschaftswahl: „Die Mongolei hat nach der Revolution von 1990 sehr viel erreicht“

, aktualisiert 25. Juni 2017, 21:57 Uhr
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Am Montag stimmen die Mongolen über einen neuen Präsidenten ab.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Mongolei steckt in der Krise. Der IWF musste mit Notkrediten eine Staatspleite verhindern. Am Montag stimmen die Mongolen über einen neuen Präsidenten ab. Was von der Wahl zu erwarten ist.

PekingDie Mongolei gilt als einzige funktionierende Demokratie in Zentralasien. Der Binnenstaat zwischen China und Russland ist reich an Rohstoffen. Trotzdem ist das Wirtschaftswachstum eingebrochen. Wie der weitere Weg der Mongolei aussehen könnte, sagt der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ulaanbaatar, Daniel Schmücking.

Herr Schmücking, wie wichtig ist die Wahl für den weiteren Weg der Mongolei?
Das semi-präsidentielle Regierungssystem der Mongolei gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse. Der mongolische Präsident besitzt in der Gesetzgebung zum Beispiel ein Initiativrecht. Der scheidende Präsident Elbegdorj Tsakhia initiierte beispielsweise über 60 Gesetzentwürfe. Ferner obliegt es dem Präsidenten, Gesetzesentwürfe per Vetoentscheid zu stoppen. Das bedeutet, dass er eine starke Rolle gegenüber der Regierung einnehmen kann. Außerdem ernennt und entlässt er die Verfassungsrichter und ernennt in Absprache mit dem Parlament zum Beispiel den Generalstaatsanwalt. Außenpolitisch vertritt er das Land und kann mit Zustimmung des Parlaments auch internationale Verträge schließen. Da der mongolische Präsident direkt vom Volk gewählt wird, besitzen seine Entscheidungen und Handlungen eine hohe Legitimation.

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Die Mongolei zählte bis vor wenigen Jahren zu den am schnellsten wachsenden Ländern der Welt. Jetzt steckt das Land in der Krise. Wieso?
Im Jahr 2011 wuchs die mongolische Wirtschaft (BIP) um ca. 17 Prozent. Aktuell hat sich das Wachstum mit ca. 1 Prozent merkbar abgekühlt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Einerseits fielen die Weltmarktpreise der wichtigsten Exportgüter des Landes wie von Kohle und Kupfer. Da etwa 80 Prozent der mongolischen Exporte Rohstoffprodukte sind, wirken sich Preisschwankungen unmittelbar aus. Hinzu kommen einige hausgemachte Probleme: Die staatlichen Institutionen sind schwach und stark politisiert. So werden nach jeder Wahl Großteile des Beamtenapparats anhand des Parteibuchs ausgetauscht. In den rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es zudem eine geringe Kontinuität. Auch die relativ weitverbreitete Korruption im Land ist ein Problem. Internationale Investoren sind in den letzten Jahren deshalb vorsichtiger geworden. Darüber hinaus wurde verpasst, in den Boom-Jahren noch stärker in Bildung und in Infrastruktur zu investieren, um die Wirtschaft zu diversifizieren.

Nur dank Nothilfen des Internationale Währungsfonds konnte das Land eine Staatspleite abwenden. Wie schlimm steht es um den Staatshaushalt?

Die Verschuldung des Landes hatte bedenkliche Ausmaße erreicht. Dank der Hilfe des IWF haben sich die Finanzen des Landes etwas stabilisiert. Eine positive Wirkung haben zudem die sich erholenden internationalen Rohstoffpreise. Noch sind Staatshaushalt und Wirtschaft aber nicht über dem Berg. Trotz all der negativen Folgen von Wirtschafts- und Staatsfinanzenkrise könnte aber durch die derzeitige Situation ein wichtiger Lernprozess angestoßen werden, um beim nächsten Rohstoffboom die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Der Binnenstaat zwischen Russland und China ist reich an Rohstoffen, aber die Ausbeutung der Bodenschätze läuft schleppend. Warum?

Durch die schlechte Infrastruktur im Land sind die mongolischen Rohstoffe auf den internationalen Märkten preislich nicht attraktiv. So wird z.B. im Süden der Mongolei die, in der Kohlemine Tavan Tolgoi geförderte, Kohle mit dem LKW nach China transportiert. Hinzu kommt die Binnenlage des Landes mit den einzigen Nachbarn Russland und China und ohne direkte Seezugänge.

Mongolische Politiker werfen den globalen Rohstofffirmen unfaire Deals und massive Umweltverschmutzung in ihren Projekten in der Mongolei vor. Stimmen die Vorwürfe?
Das ist im Detail schwer zu beantworten. Allerdings gehören zu einem Deal mindestens zwei Seiten. Für ein kleines Land wie die Mongolei ist es sicher nicht einfach, sich mit internationalen Rohstoffgiganten auseinander zu setzen. Allerdings fehlt dem Land eine klare Strategie, wie es in Zukunft mit dem Rohstoffreichtum umgehen will, damit auch die Bevölkerung davon profitiert. Derzeit steht hinter jedem Bergbauprojekt ein anderes Konzept. In einigen Fällen werden durch staatliche Beteiligungen und die damit verbundenen immensen Investitionskosten mögliche Gewinne aus den Projekten für den mongolischen Staat 10 bis 20 Jahre in die Zukunft verschoben. Das ist nicht ideal für ein Land, das jetzt das Geld für Investitionen benötigt. Zudem sind die staatlichen Beteiligungen eine Ursache für die hohe Staatsverschuldung.

Das Land ist ökonomisch vom großen Nachbarn China abhängig. Welche Rolle wird Peking im weiteren Weg der Mongolen spielen?
Etwa 90 Prozent der mongolischen Exporte gehen nach China. Auch wenn die mongolischen Exporte auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig werden sollten, wird China wichtigstes Transitland bleiben. Die weitere Entwicklung der Mongolei ist deshalb von guten Beziehungen zu China abhängig.

Die Mongolei wird als einzige Demokratie Zentralasiens gefeiert, aber wie gut funktioniert das demokratische System?
Die Mongolei hat nach der friedlichen Revolution von 1990 sehr viel erreicht. Ohne eine demokratische Tradition in einem schwierigen außenpolitischen Umfeld ein demokratisches System mit regelmäßigen, fairen und freien Wahlen und überwiegend friedlichen Machtwechseln aufzubauen, ist eine große Leistung. Natürlich gibt es noch Verbesserungspotenziale – daran sollte kontinuierlich gearbeitet werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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