Präsidentschaftswahl in Österreich: Biegt die Alpenrepublik nach rechts ab?

Präsidentschaftswahl in Österreich: Biegt die Alpenrepublik nach rechts ab?

, aktualisiert 22. Mai 2016, 13:01 Uhr
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„Immer wieder Österreich.“

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Mit der Wahl des Präsidenten steht das Alpenland vor einer Richtungswahl. Rechtspopulist Norbert Hofer ist am Sonntag als Favorit in das Rennen um das Staatsamt gegangen. Kritiker fürchten eine Spaltung der Gesellschaft.

WienIm goldenen Abendlicht schwenken die vielen Anhänger von Norbert Hofer wild die Österreich-Fahnen. Als der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ für das Amt des Bundespräsidenten mit sanfter Stimme schließlich die Menge fragte „Wollt Ihr mit mir diesen Weg in die Hofburg gehen?, ist die Zustimmung lautstark. „Ich möchte Euch positiv überraschen“, versprach der gelernte Flugzeugtechniker sollte er an diesem Sonntag das Wettrennen um das höchste Staatsamt gewinnen.  Die „John-Otti-Band“ intonierte zum Mitsingen die FPÖ-Hymne „Immer wieder Österreich“.

Für seine Abschlusskundgebung hatten die Rechtspopulisten gezielt das Wiener Immigrantenviertel Favoriten gewählt, ein sozialer Brennpunkt der österreichischen Hauptstadt. Gerade in den sozial schwachen Vierteln mit vielen Migranten ist die treueste Anhängerschaft der Rechtspopulisten zuhause, die mit den beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP längst nichts mehr am Hut hat.

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Die wachsende Politikverdrossenheit in Österreich könnte erstmals einem Rechtspopulisten den Sprung in die Hofburg, dem Sitz des Bundespräsidenten, verschaffen. Das wäre ein Novum in Westeuropa. Norbert Hofer geht als Favorit in die Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag.  Mit 35,1 Prozent oder 1,5 Millionen Stimmen holte er den klaren Sieg im ersten Durchgang vor vier Wochen. Sein Herausforderer, der ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hatte bereits im ersten Wahlgang deutlich weniger Stimmen – nämlich 913 000. Das entspricht 21,3 Prozent.

Der im Burgenland lebende Hofer hat es in seinem Wahlkampf geschickt verstanden, sich zum Fürsprecher der einfachen Leute und der Zukurzgekommenen zu machen. Seinen Gegenkandidaten Van der Bellen verspottete er als Mann der österreichischen Schickeria. Hofer ist ein glänzender Polemiker, der sein Gegenüber leicht aus der Fassung bringen konnte. Das zeigte der Chefideologe der ehemaligen Haider-Partei immer wieder in Fernsehduellen. Ein Schlagabtausch ohne Moderator im österreichischen Privatsender ATV entwickelte sich zur Schlammschlacht.

Kritiker fürchten hinter vorgehaltener Hand eine Spaltung der Gesellschaft, sollte Hofer siegreich aus der Wahl zum Bundespräsidenten hervorgehen.  In der katholischen Kirche polarisiert er. Während der umstrittene Salzburger Weihbischof Andreas Laun eine Wahlempfehlung für den Rechtspopulisten aus. Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn, der sich in der Flüchtlingsfrage stark engagiert hatte,  distanzierte sich und verwies darauf, dass die katholische Kirche keine Wahlempfehlungen gibt. Hofer betont gerne seine Gläubigkeit. Der Katholik trägt stets ein schwarz-silbernes Kreuz als Talisman mit sich.


„Ich bin zuerst für die Österreicher da“

Aus seiner Fremdenfeindlichkeit macht der Berufspolitiker unterdessen keinen Hehl.  Flüchtlinge nennt er „Invasoren“.  „Ich bin zuerst für die Österreicher da“, verkündete Hofer bei seinem letzten Fernsehduell vor der Wahl im ORF. Sein Kontrahent Van der Bellen konterte: „Ich bin für alle in diesem Land da“ und meine damit auch die in der Alpenrepublik lebenden Ausländer. Die größte Ausländergruppe  in Österreich bilden mit 170 000 Menschen die Deutschen. Danach folgen die Türkei mit 115.000 und Serbien mit 114.000 Staatsangehörigen.

Sein Wähler verspricht Hofer im Fall eines Wahlsieges mehr plebiszitäre Elemente. Beispielsweise fordert er einen Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der Europäischen Union im Fall, dass die Türkei tatsächlich Mitglied der Union werde sollte. Wiederholt fordert er von Brüssel mehr Subsidiarität, das heißt das Rückverlagern von Kompetenzen an die Nationalstaaten. „Wir wollen ein Europa der Vaterländer“, betonte auch FPÖ-Chef Strache bei der Abschlusskundgebung.  „Wir wollen keine Kopie der UdSSR.“

Am Schluss war der Wahlkampf vom Streit um eine Israel-Reise Hofers überschattet. Angeblich nimmt es Hofer laut ORF aber nicht immer mit der Wahrheit ganz genau. Bei seinem letzten Fernsehduell vor der Wahl konfrontierte ihn ORF-Moderatorin Ingrid Thurner mit unangenehmen Fakten zu seiner Israel-Mission, bei der Hofer Zeuge eines Attentats  auf dem Tempelberg  geworden sei, bei dem eine Frau – „keine zehn Meter neben mir“ - erschossen worden sei. Das Problem, an diesem Tag gab es in Jerusalem keine Tote durch ein Attentat. Es wurde lediglich eine verdächtige, unbewaffnete Frau von der Polizei angeschossen, hieß es aus Israel.

Längst ist der ORF zur Zielscheibe geworden. Auf der Abschlusskundgebung am Freitag nutzt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den öffentlich-rechtlichen Sender nochmals scharf anzugehen. Genauso wie er kritische Äußerungen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ausländische Einmischung kritisierte. Mit Blick auf einen möglichen Sieg der Rechtspopulisten in Österreich sehe er sich gezwungen zu sagen, „dass ich sie nicht mag", sagte Junker mit der französischen Zeitung „Le Monde“. „Die Österreicher hören das nicht gern, aber das ist mir egal. Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“, fügte der konservative Politiker an.

Sollte Hofer am Sonntag den Sieg im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten gewinnen,  darf sich das österreichische Heer unterdessen freuen. Der FPÖ-Politiker tritt dafür ein, die Ausgaben für Verteidigung von bislang 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln.  Hofer, ein Freund der Militärmusik, tritt auch für eine eigenständige Grenzkontrolle ein, wenn die Grenzen des Schengen-Raums nicht ausreichend geschützt sind. Mit dem Bau von Grenzzäunen ähnlich wie im Nachbarland Ungarn, das vom rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán regiert wird, hat Hofer ohnehin kein Problem.

Im Kampf um die Hofburg in Wien war Hofer ein Überraschungskandidat. Der Dritte Parlamentspräsident musste dazu von FPÖ-Chef Strache erst überredet werden. Sollte der 45-Jährige Burschenschafter gewählt werden, wäre er der jüngste Bundespräsident des demokratischen Österreichs. Zudem würde erstmals ein Behinderter das höchste Staatsamt bekleiden. Seit einem Paragleiter-Unfall ist Hofer wegen eines inkompletten Querschnittsyndroms behindert und geht überwiegend mit einem Stock.

Bei der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich schließen die Wahllokale bereits um 17 Uhr. Wenige Minuten danach wird es bereits die ersten Hochrechnungen geben

Quelle:  Handelsblatt Online
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