Präsidentschaftswahl in Österreich: „Die Eliten werden abgewählt“

Präsidentschaftswahl in Österreich: „Die Eliten werden abgewählt“

, aktualisiert 17. November 2016, 14:55 Uhr
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Am 4. Dezember wählen die Österreicher ihren neuen Präsidenten. Sollte der FPÖ-Politiker gewinnen, wäre er das erste rechtspopulistische Staatsoberhaupt eines EU-Landes.

Quelle:Handelsblatt Online

Am 4. Dezember wählen die Österreicher ihren neuen Präsidenten. In den jüngsten Prognosen liegt Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ knapp vor dem 72-jährigen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

WienDer Präsidentschaftskandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, sieht sich nach dem Sieg Donald Trumps gestärkt für die kommende Wahl in Österreich. „Dort, wo sich die Eliten vom Wähler entfernen, werden die Eliten abgewählt“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Der Republikaner Trump punkte bei der amerikanischen Bevölkerung mit ähnlichen Wahlkampfthemen, wie sie auch die FPÖ in Österreich forciere: Etwa die Begrenzung der Zuwanderung und die generelle Unzufriedenheit mit der etablierten Politik.

Auch andere Rechtspopulisten in Europa wie etwa die AfD in Deutschland haben den Erfolg Trumps als Beleg dafür gewertet, dass das politische Establishment am Ende sei. Der 45-jährige Hofer tritt am 4. Dezember in einer Stichwahl gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an. Sollte der FPÖ-Politiker die Wahl gewinnen, wäre er das erste rechtspopulistische Staatsoberhaupt eines EU-Landes. Die FPÖ ist seit Jahren im Aufwind. In jüngsten Umfragen ist sie mit über 30 Prozent klar stärkste politische Kraft. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verlieren stetig an Stimmen und müssen bei der nächsten Parlamentswahl um eine gemeinsame Mehrheit fürchten. Die nächste Bundeswahl ist spätestens im September 2018. „Was ich so höre von vielen Seiten ist, dass offenbar schon Neuwahltermine ins Haus stehen“, sagte Hofer.

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Für die Präsidenten-Stichwahl erwarten Politologen erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In den jüngsten Prognosen liegt Hofer knapp vor dem 72-jährigen Van der Bellen. Aufgrund der Schwankungsbreiten sind die Umfragen aber wenig aussagekräftig. Die erste Stichwahl im Mai hatte Van der Bellen mit einem Vorsprung von 31.000 Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde jedoch nach einer Wahlanfechtung der FPÖ vom Verfassungsgerichtshof annulliert. Die Behörde deckte Verfahrensfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen auf. Hinweise auf Manipulationen gab es keine. Eigentlich hätte die Wahl bereits Anfang Oktober wiederholt werden sollen, doch aufgrund einer technischen Panne bei den Briefwahl-Umschlägen musste der Termin verschoben werden. Eine neuerliche Wahlanfechtung durch die FPÖ schloss Hofer aus.

Nach dem Sieg Trumps hofft Hofer, dass es nun zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland komme. „Ich wäre sehr dafür, die Russland-Sanktionen auslaufen zu lassen.“ Als falsches Mittel der EU will er die Sanktionen aber nicht bezeichnen. „Die EU musste reagieren, aber es kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo man auch erkennen muss, dass die Sanktionen nichts Positives bewirkt haben.“ Die Leidtragenden seien die Unternehmen. Die österreichische Wirtschaft ist mit der russischen eng verzahnt. Viele Unternehmen, wie etwa der Ölkonzern OMV, der Baukonzern Strabag oder die Raiffeisen Bank International haben enge Geschäftsbeziehungen mit Russland.

In den zehn Monate dauernden Wahlkampf in Österreich fällt auch das überraschende Brexit-Votum im Juni. Hofer galt bisher als scharfer Kritiker der EU. Er sorgte für Aufsehen, als er unter bestimmten Bedingungen auch für Österreich ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht stellte. Im Reuters-Interview schlug Hofer sanftere Töne an: Er hoffe, dass es nach dem Austritt der Briten ein „Erwachen“ in der EU gebe. „Dass man sagt, wir haben große Fehler gemacht, wir sind soweit gegangen, dass uns eines unserer wichtigsten Mitgliedsländer abhanden gekommen ist, jetzt müssen wir es besser machen.“ Die Gefahr, dass die EU auseinanderbreche, sei aber nicht vom Tisch zu wischen. „Es gibt diese Befürchtungen, aber die Chancen, dass die EU sich neu erfindet, sind doch größer als das Verfallen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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