Präsidentschaftswahlen: Ägypten droht der wirtschaftliche Kollaps

Präsidentschaftswahlen: Ägypten droht der wirtschaftliche Kollaps

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Die Präsidentschaftswahl in Ägypten wird sich voraussichtlich zwischen den Kandidaten Moussa und Aboul Fotouh entscheiden

von Hans Jakob Ginsburg

Nach dem Sturz von Husni Mubarak wählen die Ägypter einen neuen Präsidenten. Im Wahlkampf wagte keiner der vielen Kandidaten, den drohenden ökonomischen Kollaps anzusprechen.

Kairo, Alexandria, die Badeorte am Roten Meer und die archäologischen Ausgrabungsstätten am Nil: Alles Orte, wo sich Reisende sicher aufhalten können, vermeldet das deutsche Auswärtige Amt. Klingt eigentlich ganz gut, weil der Rest Ägyptens noch nie viele Europäer angelockt hat. Liest der potenzielle Tourist oder Geschäftsreisende die offiziellen Reisehinweise weiter, wird ihm allerdings „dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden“ – als ob so etwas in der Millionenstadt Kairo oder an den Hafenanlagen der Nildampfer überhaupt möglich wäre.

Die deutschen Diplomaten sprechen die Warnung „insbesondere im Lichte der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ aus und beschreiben so schon das Dilemma des künftigen Präsidenten: Er soll die Führung eines Landes am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruches übernehmen. Eine Aufgabe, für die keiner der aussichtsreichen Bewerber wirklich qualifiziert ist.

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Das gilt sicher für Amr Moussa, einen heute 75-jährigen früheren Außenminister. Zehn Jahre diente er einst dem inzwischen gestürzten Diktator Mubarak als Minister. In dieser Zeit verstand er es, mit öffentlichen Hasstiraden gegen den ungeliebten Nachbarn Israel Popularität zu gewinnen und gleichzeitig für fast freundschaftliche Arbeitsbeziehungen zu den Israelis zu sorgen. Eine solche Raffinesse ist politisch sicher nützlich, hilft aber wenig bei der Lösung der riesigen Probleme des Landes.

Die Entscheidung über die Präsidentschaft fällt wahrscheinlich zwischen Moussa und dem Arzt Abdel Moneim Aboul Fotouh. Der 60-jährige Arzt hat als aktiver Moslem-Bruder vor der Revolution immer wieder im Gefängnis gesessen, aber inzwischen mit der islamistischen Bewegung der Moslem-Brüder gebrochen. Er gilt als frommer, aber gemäßigter Mann, der sowohl mit den liberalen Revolutionären als auch mit den extremen Salafisten gut kann. Nur dass er von Wirtschaft etwas versteht, hat er nie behauptet.

Keine Änderung in Sicht

In jedem Fall wird die Wahl zu einer Niederlage der Revolutionäre von 2011. Das war eine gebildete Minderheit unter den jungen Ägyptern, erfüllt vom Wunsch nach persönlicher Freiheit und Würde, aber auch nach wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in einer von den herrschenden Militärs gefesselten Gesellschaft. Verwirklicht wurde nur die Beseitigung des Mannes an der Spitze: Der Ex-Präsident Hosni Mubarak sitzt im Gefängnis, aber seine Generalskollegen regieren das Land weiter. Daran haben die Parlamentswahlen im Winter wenig geändert, und auch die Präsidentschaftswahl am 23. und 24. Mai verheißt nicht viel Gutes.

Im Parlament sind die bis vor gut einem Jahr verbotenen Moslem-Brüder beherrschende Kraft. Die zumeist jugendlichen, gebildeten und liberalen Träger der Revolution von 2011 haben kaum noch politischen Einfluss: In den ländlichen Regionen des Landes, aber auch in den Industriestädten außerhalb der Hauptstadt haben sie kaum Anhänger. Ägypten ist nicht Kairo: Mit Facebook und Twitter ließ sich die Jugend der Hauptstadt mobilisieren, aber weder die verarmten Bauern am Nil noch die Industriearbeiter in den unter Mubarak gebauten Fabriken in der ägyptischen Provinz. Deren Besitzer, sehr häufig Generäle und andere Spezis des alten Regimes, haben nach Möglichkeit ihr Geld ins Ausland geschafft und fast immer anarchische Verhältnisse in ihren Unternehmen hinterlassen.

Wilde Streiks

„Natürlich können wir nicht mehr vernünftig planen“, verrät der Geschäftsführer einer Haushaltswarenfabrik irgendwo am Rand des Suezkanals. In Deutschland, wo er vor Jahren auch studiert hat, ist der Mann angeblich auf Geschäftsreise, vielleicht auch, um sich weit weg von der Heimat nach einer neuen Arbeitsmöglichkeit umzusehen. Namentlich genannt werden möchte er natürlich nicht: „Wenn ich doch noch zurückfahre, möchte ich keine Schwierigkeiten mit den Behörden oder der Gewerkschaft!“ Die ägyptischen Behörden, allen voran die Polizei, sind nach wie vor willfährige Agenten der herrschenden Militärbürokratie und haben mit rechtsstaatlichen Prinzipien wenig im Sinn. Und die Gewerkschaften haben voriges Jahr nach dem Sturz Mubaraks in wilden Streiks Lohnerhöhungen erzwungen, deretwegen kaum eine Chemie- oder Textilfabrik in Ägypten rentabel wirtschaftet.

Nicht, dass sich dadurch der Lebensstandard der Bevölkerung sichtlich verbessert hätte. Eine Inflationsrate von mindestens zwölf Prozent – bei Lebensmitteln sind es deutlich mehr – hat vielmehr die Verarmung beschleunigt.

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