Premier zu Gast: China will von Deutschland lernen

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Premier zu Gast: China will von Deutschland lernen

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Li Keqiang ist seit einem Vierteljahr eine Art CEO der chinesischen Volkswirtschaft im Tandem mit Staatspräsident Xi Jinping. Seine erste Auslandsreise führt ihn nach Berlin.

von Philipp Mattheis und Hans Jakob Ginsburg

Der neue Premierminister Li Keqiang kommt nach Berlin, um einen Handelskrieg mit der EU abzuwenden, Investitionen zu fördern – und um von der deutschen Sozialpolitik zu lernen.

Der Mann weiß, wovon er spricht. Als der heutige chinesische Ministerpräsident Li Keqiang 2010 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer Lobpreisung der ökonomischen Chancen seines Landes international debütierte, fühlte sich das amerikanische Wirtschaftsmagazin „Forbes“ an einen „westlichen CEO bei einer Roadshow“ erinnert.

Seit einem Vierteljahr ist der Spitzenpolitiker Li tatsächlich eine Art CEO der chinesischen Volkswirtschaft im Tandem mit Staatspräsident Xi Jinping. Seine erste Auslandsreise im Amt führt ihn jetzt nach Berlin. Das ist kein Zufall. Erst einmal, weil die Chinesen in Deutschland einen Leuchtturm der wirtschaftlichen Stabilität im krisengeschüttelten Europa sehen. Das einzige andere europäische Ziel Lis ist die superstabile Schweiz, mit der die Chinesen seit zwei Jahren schwierige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geführt haben. Der neue Premierminister hat offenbar Fragen des Zollabbaus für nach China importierte Schweizer Güter zur Chefsache gemacht.

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Viel wichtiger als die kleine Schweiz sind aus chinesischer Sicht natürlich die Beziehungen zu den 27 EU-Ländern, zumal sich hier kurz vor Lis Abreise aus Peking eine ausgewachsene Krise abzeichnete. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat damit gedroht, auf den Import chinesischer Solarzellen und -module Strafzölle von bis zu 67,9 Prozent zu verhängen.

Nach seiner Meinung exportiert die hoch subventionierte chinesische Solarindustrie zu Dumpingpreisen in die EU und treibt damit europäische Unternehmen in den Ruin. Es geht um viel Geld – bereits 2012 exportierten die Chinesen für 21 Milliarden Euro Solarprodukte nach Europa.

Kaum jemand bezweifelte, dass die Chinesen auf solche protektionistischen Drohungen mit harten Gegenschlägen reagieren würden. Theoretisch könnte China als Vergeltungsmaßnahmen alle möglichen Einfuhren aus Europa ähnlich sanktionieren: eine Horrorvorstellung für die deutsche Wirtschaft, deren jährliches Handelsvolumen mit China derzeit 145 Milliarden Euro beträgt, ein Drittel des gesamten EU-Handels mit der Volksrepublik.

Li rechnet also damit, in der Bundesregierung Verbündete gegen die seltsamen Vorhaben der Brüsseler Kommission zu finden, und so steht Berlin und nicht etwa Brüssel auf seinem Reiseplan. Auf den wichtigen Partner Deutschland setzt die chinesische Führung handelspolitisch wie auch zur Lösung von Problemen im eigenen Land.

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