Pressekonferenz in Moskau: Putin wirft Nato den Bau einer neuen Berliner Mauer vor

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Pressekonferenz in Moskau: Putin wirft Nato den Bau einer neuen Berliner Mauer vor

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Russlands Präsident Wladimir Putin während seiner Pressekonferenz in Moskau.

Wladimir Putin ist zuversichtlich: Russland wird die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen. Er führt sie auf ausländische Einflüsse zurück; der Ölpreisverfall sei die wichtigste Ursache.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner ersten Stellungnahme seit dem drastischen Verfall des Rubels dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vorgeworfen. Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine-Krise. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes führte er auf ausländische Einflüsse zurück und nannte den Ölpreisverfall als wichtigste Ursache.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Schwierigkeiten in Griff zu bekommen seien: "Unter den schlimmsten außenwirtschaftlichen Annahmen kann die Situation zwei Jahre anhalten. Aber eine Besserung kann schon im nächsten Quartal, zur Jahresmitte oder am Ende des kommenden Jahres eintreten."

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Zur Stabilisierung des Rubel und Festigung der Konjunktur kündigte Putin "geeignete Maßnahmen" der Notenbank und der Regierung an, ohne zunächst konkreter zu werden. An den Devisenmärkten lösten die Äußerungen weitere Unsicherheiten aus. Nachdem der Rubel bereits vor der mit Spannung erwarteten Rede zwei Prozent zum Dollar verloren hatte, setzte er mit Beginn der ersten Äußerungen seinen Sinkflug fort. Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung weiter.

An die Adresse der westlichen Staaten richtete er die Warnung, sich in der Ukraine zurückzuhalten. Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten, sagte Putin. Er erneuerte die Forderung, die Krise solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden.

Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren.

Russland hat bereits die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen hat darauf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die neben dem Ölpreisverfall ebenfalls auf dem Land lasten.

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Putin räumte ein, dass die Sanktionen Wirkung zeigten. So erklärte er, man müsse auf die Nahrungsmittelpreise achten. Die Verteuerung der Lebensmittel ist unter anderem eine Folge des Stopps von Agrarimporten aus der EU, mit der die Regierung in Moskau auf die westlichen Sanktionen reagiert hat. Ohne konkreter zu werden erklärte er auch, dass einiges hätte effizienter gemacht werden können, um den Markt zu stabilisieren. Nötig sei, dass die russische Wirtschaft nun diversifiziert werde.

Trotz der Turbulenzen würden die Einnahmen des Staates höher als die Ausgaben ausfallen, sagte Putin voraus. In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft des Landes um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen. Putin erklärte, der Anstieg des Rubel sei unvermeidlich. Die russische Notenbank und die Regierung würden geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung von Wirtschaft und Währung ergreifen.

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