Moskau/Brüssel/Washington Die USA und Deutschland drohen Russlands Präsident Wladimir Putin mit Konsequenzen, sollten keine Fortschritte auf dem Weg zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine erreicht werden. Wenn die Diplomatie scheitere, würden sämtliche Möglichkeiten geprüft, sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Washington mit Blick auf den für Mittwoch in Minsk geplanten Krisengipfel.
Obama schloss Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus, sagte aber, er habe noch keine Entscheidung getroffen. In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Allerdings wurden sie bis kommenden Montag auf Eis gelegt, um die Gespräche in Minsk nicht zu gefährden. Dort will Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Verhandlungen mit Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko ausloten, ob ein sofortiger Waffenstillstand möglich ist.
Wie Obama kündigte auch Merkel für den Fall eines Scheiterns der diplomatischen Bemühungen an: „Es wird eine starke gemeinsame Reaktion geben von Europa und den USA.“ Merkel bekräftigte allerdings, Waffenlieferungen lehne sie ab. Auch andere EU-Spitzenpolitiker warnen, durch die Aufrüstung der ukrainischen Armee könne sich der Konflikt zu einem offenen, das ganze Land erfassenden Krieg ausweiten. Poroschenko fordert Waffen vom Westen und wird dabei von einflussreichen US-Republikanern unterstützt.
Ein Erfolg in Minsk sei alles andere als sicher, sagte Merkel. Im Auswärtigen Amt in Berlin war lediglich zu hören, dass die Gespräche zur Vorbereitung des Treffen liefen. „Ich kann nur versprechen, dass wir alles dafür tun, dass das von vielen erhoffte Gespräch in Minsk tatsächlich stattfindet“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Merkel warf Putin vor, die Friedensordnung in Europa zu gefährden, weil er mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes die territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Obama erklärte, Russland habe bislang gegen praktisch jede Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe verstoßen und unterstütze auch jetzt die Rebellen mit Panzern und schwerer Artillerie.
Putin wirft Westen Unterstützung von „Staatsstreich“ vor
Putin hatte sich zuvor unnachgiebig gezeigt und dem ukrainischen Militär Strafaktionen vorgeworfen, die sofort beendet werden müssten. Zudem forderte er ein Ende des wirtschaftlichen Druck auf den Osten des Landes. Er spielte damit darauf an, dass die Regierung wesentliche Leistungen an die Bürger in den Rebellengebieten eingestellt hat. Kurz vor einer Reise nach Kairo sagte er der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“ laut Mitteilung seines Präsidialamtes, die Kämpfe seien eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten „Staatsstreich“ in Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
In Brüssel billigten die EU-Außenminister angesichts der militärischen Vorstöße der Rebellen die Ausweitung der Einreiseverbote und Kontensperrungen auf 19 Russen sowie Separatisten. Jedoch wollen die Außenminister bis kommenden Montag mit der Umsetzung warten. Dadurch sollten die Erfolgschancen der Minsker Friedensgespräche nicht gefährdet werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.
Die Sanktionen dürften auch den EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel beschäftigen. Schon jetzt setzen Embargos und Handelsverbote sowie der niedrige Ölpreis der russischen Wirtschaft zu. Das zeigt auch ein offener Brief an Putin, den Russen mit Hypotheken in Fremdwährungen geschrieben haben: Angesichts des Rubel-Verfalls bitten sie um Hilfe bei der Tilgung ihrer Schulden.
In der weißrussischen Hauptstadt wollen Merkel und Hollande an das Abkommen vom September anknüpfen. Damals war in Minsk vereinbart worden, eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs einzurichten und über einen Waffenstillstand zu Friedensvereinbarungen zu kommen. Die Absprachen wurden jedoch nicht eingehalten.
Mittlerweile haben die Rebellen die Front nach Westen verschoben und beträchtliche Geländegewinne erzielt. Poroschenko lehnt eine Änderung der im September vereinbarten Demarkationslinie als Ausgangsbasis für Verhandlungen jedoch ab.
In der Ukraine gingen die Kämpfe um den Verkehrsnotenpunkt Debalzewe weiter. Für die Rebellen ist Debalzewe von großer Bedeutung, da mit seiner Einnahme ihre beiden Hochburgen Donezk und Luhansk durch eine Fernstraße direkt verbunden wären. Westliche Staaten werfen Russland vor, den Konflikt anzuheizen und die Aufständischen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Russland weist dies zurück.
