Pro und ...: Zauberformel 17 plus

Pro und ...: Zauberformel 17 plus

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 10:58 Uhr
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Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent in Brüssel.

von Thomas LudwigQuelle:Handelsblatt Online

Auf dem Krisengipfel in Brüssel ziehen nicht alle Länder an einem Strang. Damit steht das Risiko einer Spaltung der Europäischen Union im Raum. Deutschland und Frankreich sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Zu Recht.

Auf dem Krisengipfel in Brüssel  haben die 17 Euro-Staaten zusammen mit sechs Nicht-Euro-Länder der EU einen Vertrag vereinbart, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Unterzeichner vorsieht.

„17 plus“ lautet der Slogan, den die Bundesregierung als Zauberformel für mehr Stabilität und Haushaltsdisziplin in der Eurozone verkauft.

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Bereits vor dem Gipfel hatte Berlin die Losung ausgegeben, eine Vertragsneuerung, die die Eurozone als Fiskalunion auf eine nachhaltigere Basis stellt, sei als Erfolg zu werten – auch wenn nicht alle 27 Euro-Staaten dazu ihr OK geben. Nun ist es so gekommen. Die Briten entziehen sich ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung, wohl wissend, dass auch sie vom Wohl und Wehe des Euro abhängen.

Und auch Schweden, Ungarn und Tschechien haben Bedenken und ziehen vorerst nicht mit. Damit steht das Risiko einer Spaltung der Europäischen Union im Raum. Deutschland und Frankreich sind bereit, dieses Risiko einzugehen. Zu Recht.

Denn Paris und Berlin geht es vor allem um eines: ein starkes politisches Signal. Dass die Eurostaaten sich ohne Wenn und Aber zu mehr wirtschaftspolitischer Gouvernance verpflichten. Dass der Euro eine unumkehrbare Errungenschaft ist, die es unter allen Umständen zu verteidigen gilt. Diese Stärkung der monetären Gemeinschaft ist ein großer Schritt hin zu einer weiteren politischen Integration. Das Zeitfenster für den Beschluss war klein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es genutzt. Am liebsten hätte sie alle 27 Staaten mit im Boot gehabt. Sie hat hoch gepokert, nun aber nicht den ganzen Pott einfahren können.

Was heißt das für die Zukunft der EU? Sicher ist: Sie steht nicht vor dem Aus. Auch in anderen Bereichen haben Staaten der Gemeinschaft ihre Integration vertieft, ohne dass dies den kompletten Rahmen gesprengt hätte. Beispiel Schengen-Raum der Freizügigkeit. Und auch das EU-Patent wird vorerst ohne Italien und Spanien starten. Richtig ist, dass nicht immer die Bedenkenträger das Tempo politischer Entscheidungen bestimmen dürfen. Wer stets zaudert, kommt zu nichts. Helmut Kohl hat das einst mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Widervereinigung beherzigt. Und auch Merkel hat nun das Heft des Handelns in die Hand genommen.

Der Vorwurf, Europa drohe in zwei Geschwindigkeiten weiterzulaufen, zieht nicht. Denn das Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt es schon längst. Wie es auch das Europa der unterschiedlichen sozio-ökonomischen Lagen gibt. Dass sich genau dies zu einem Sprengsatz entwickeln kann, haben die vergangenen anderthalb Jahre gezeigt.

Das erfordert eine Politik, die darum bemüht ist die Spannungen für die Zukunft einzuhegen. Der 17-plus-Vertrag wird genau darauf ausgerichtet sein. Der Vertrag muss rechtlich wasserdicht gestaltet werden, so dass er nicht mit den übrigen europäischen Grundsätzen kollidiert. Juristische Dienste haben im Vorfeld des Gipfels auf diese Gefahr hingewiesen. Doch die Erfahrung zeigt: Wo ein politischer Wille ist, findet sich immer ein rechtlicher Weg.

Mittelfristig wird es darum gehen, den Staaten, die vorerst nicht mitziehen, die Attraktivität des Neuen vor Augen zu führen und sie so zur Teilnahme zu bewegen. Dass die Briten in Sachen Europa unberechenbar agieren, ist seit langem bekannt. Mit ihnen ist in dieser Hinsicht kein Staat zu machen. Sei’s drum. Gott sei Dank ist Europa mehr als eine Insel.


Quelle:  Handelsblatt Online
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