Problem Assad: G7 drängen Russland zu anderer Syrien-Politik

Problem Assad: G7 drängen Russland zu anderer Syrien-Politik

, aktualisiert 11. April 2017, 12:51 Uhr
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In Sachen Syrien sind sich Deutschland und die USA relativ einig.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Außenminister der führenden Industrienationen haben eine gemeinsame Linie in Sachen Syrien: Russland müsse seine Verantwortung ernstnehmen. Der US-Außenminister wird die Botschaft in Moskau überbringen.

Die G7-Staaten fordern von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten im italienischen Lucca. Die Staatengruppe sei einer Meinung, dass Präsident Baschar al-Assad kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Außenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel schlug ein baldiges Außenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Gabriel. „Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl.“

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US-Außenamtschef Rex Tillerson wollte sich nach Abschluss der Beratungen Richtung Moskau aufmachen. Die russische Regierung wird ihn zurückhaltend empfangen. Verhältnis zwischen den USA und Russland sei so schwierig wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche und erwarte eine Einigung auf eine internationale Untersuchung des Giftgas-Zwischenfalls in Syrien.

Russland wolle von Tillerson auch etwas über die Pläne der USA in Jemen und Libyen erfahren. In Jemen kämpft der US-Verbündete Saudi-Arabien zusammen mit anderen arabischen Golfstaaten gegen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden. In Libyen ist es seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi nicht gelungen, ein stabiles Staatssystem zu etablieren.

Mit extremer Sorge betrachte Russland die Möglichkeit, dass die USA einseitige militärische Aktionen gegen Nordkorea unternehmen könnten. Gegen Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump einen Flugzeugträger-Verband in Marsch gesetzt, um das Land von seinem Atomwaffenprogramm abzubringen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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