Protektionismus: Wie Argentinien deutsche Unternehmen gängelt

Protektionismus: Wie Argentinien deutsche Unternehmen gängelt

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Kontrollanruf von Operador Número 6 - Containerschiff auf dem Rio de la Plata

von Alexander Busch

Deutsche Unternehmen in dem südamerikanischen Land müssen sich Skurriles einfallen lassen, um Importverboten und den Schikanen der Regierung zu entgehen.

Der Anruf kommt unerwartet. Er wirkt unheimlich, weil sich der Anrufer am anderen Ende der Leitung nicht mit Namen meldet, sondern nur eine Nummer nennt.

Spätestens jetzt weiß der Angerufene, dass er mit einem Vertreter des Staatssekretariats für Binnenhandel spricht. Die argentinische Regierungsbehörde sitzt in der Hauptstadt Buenos Aires und ist zuständig für die Erteilung von Importlizenzen. Diese müssen alle Unternehmen beantragen, die Güter einführen wollen, die mit Devisen bezahlt werden. Weil Devisen in dem südamerikanischen Land chronisch fehlen, sind auch Importlizenzen knapp.

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„Operador Número 6“, sagt die namenlose Stimme. Sie erteilt keinen Bescheid, keine Import-Genehmigungen. Die gibt es sowieso nur selten und wenn, dann allenfalls mündlich. Meist werden die Anträge sowieso abgelehnt. Auch „Operador Número 6“ sagt, es werde noch geprüft. Begründungen gibt er ohnehin nicht, auch Nachfragen bleiben unbeantwortet. Ein Freizeichen ertönt, Nummer 6 hat aufgelegt.

"Zwischen Kafka und Mafia"

Das Gebaren ist typisch für das gestörte Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft in Argentinien. Besonders Unternehmen aus dem Ausland fühlen sich drangsaliert. „Wir arbeiten in einem Klima irgendwo zwischen Kafka und Mafia“, sagt Martin Jebsen, einer der führenden Wirtschaftsanwälte für deutsche Unternehmen in Buenos Aires. Der Jurist ist einer der wenigen, der sich noch zitieren lässt. Die Unternehmer, Manager und offiziellen Vertreter der deutschen Wirtschaft selbst reden nur anonym über ihr Verhältnis zur Regierung.

Denn wer deren Mitglieder öffentlich kritisiert, muss mit Bestrafung rechnen. Zuständig für solche Strafaktionen ist Guillermo Moreno, der Staatssekretär für den Binnenhandel in der Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner. Gern staucht das schnauzbärtige Regierungsmitglied Wirtschaftsvertreter persönlich zusammen, ausländischen Managern droht er gelegentlich mit dem Rausschmiss aus dem Land. Seine Spezialität sind Handyanrufe morgens um sechs oder nach Mitternacht, um Unternehmen Preissenkungen abzuverlangen oder um sie aufzufordern, fällige Rechnungen für Importe erst später zu begleichen, weil das Devisen spart.

Wer sich nicht an die Anweisungen Morenos oder seiner Telefonboten hält, bekommt Ärger: Entweder werden Anträge auf Importlizenzen immer wieder abgelehnt, schlimmstenfalls schickt der Staatssekretär aufsässigen Managern auch schon mal Steuerprüfer auf den Hals. Morenos Präferenz für Brachialmethoden auch bei Kleinigkeiten sind legendär: Als ihm etwa vor einiger Zeit der Salat auf dem Großmarkt zu teuer schien, setzte er Beamte vom Gesundheitsamt in Marsch, die den Verkauf so lange verboten, bis den Händlern nichts anderes übrig blieb, als ihre Ware zu Ramschpreisen zu verschleudern.

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