Protektionismus: Wirbel um "Buy Chinese"-Klausel

Protektionismus: Wirbel um "Buy Chinese"-Klausel

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Zwei Chinesinnen in einem Shoppingcenter in Peking: Ob sie wohl nur "Made in China" kaufen?

Peking weist Provinzen und Städte an, im Rahmen des Konjunkturprogramms möglichst Produkte "Made in China" zu kaufen. Die neue Politik wird Chinas Wirtschaft kaum helfen – und anderen Ländern kaum schaden. Die Probleme liegen an ganz anderer Stelle.

Ardo Hansson wirkt konsterniert. „Ich bin überrascht, dass China gerade jetzt, da sich das Land eine führende Position als verantwortungsvoller Player zur Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise erarbeitet hat, solch eine Politik verabschiedet“, sagte der China-Chefökonom der Weltbank heute in Peking. Noch vor wenigen Wochen hatte sich Chinas Regierung wiederholt und lautstark gegen protektionistische Tendenzen in der Welt gewandt und versprochen, auch andere Länder würden vom 580 Milliarden Dollar starken Konjunkturprogramm des Landes profitieren. Auf China, so lautete Pekings Credo, sei in schwierigen Zeiten Verlass.

Die Kehrtwende kam gestern. Da verkündete die Regierung, die Provinzen und Städte des Landes sollten im Rahmen des Konjunktrurpakets möglichst nur noch Produkte ‚Made in China‘ kaufen. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Europäische Kommission werde von den Chinesen eine Erklärung zu der Klausel verlangen, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Wirtschaftsexperten in Deutschland sehen in dem Vorgehen Pekings eine „Gefahr für die Erholung der Weltwirtschaft“. Und Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelkammer in China, ist „erstaunt“ über Pekings Vorgehen, „vor allem weil die meisten europäischen Firmen in China lokal registriert sind und nicht direkt vom Konjunkturpaket der Regierung profitiert haben“.

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„Hitachi statt Haier“, lautet die Devise

Weltbank-Ökonom Hansson aber kann den überraschenden Schritt Pekings vor allem deshalb nicht verstehen, „weil die Importdaten des Landes überhaupt keinen Anlass für eine solche Politik geben“. Seit Ausbruch der Krise im vergangenen Jahr sind Chinas Importe stark rückläufig. Ohnehin gehen nur 60 Prozent der chinesischen Importe in die Inlandsnachfrage des Landes. Der Rest wird lediglich in China verarbeitet und dann wieder exportiert.

Dazu kommt: Der größte Teil der chinesischen Einfuhren, die in die inländische Nachfrage gehen, sind Rohöl und Metalle. Für Deutschland etwa dürfte die neue Klausel kaum ernste Folgen haben. Der Anteil der China-Exporte an den gesamten Ausfuhren des Landes bewegt sich trotz starker Steigerungen in den vergangenen Jahren noch immer im niedrigen einstelligen Bereich. „Die Ängste über die wirtschaftlichen Folgen der Klausel bei den Handelspartnern sind übertrieben“, sagt darum Ben Simpfendorfer, China-Chefökonom der Royal Bank of Scotland in Hongkong.

Um zu verstehen, was Peking zu dem umstrittenen Schritt bewogen haben könnte, muss man in die chinesischsprachige Presse schauen. Dort nämlich ist von Massenpleiten in den Provinzen die Rede, die weit über das bisher bekannte Ausmaß hinausgehen – die eingebrochene Nachfrage im Westen nach Produkten aus China hinterlässt tiefe Spuren.

Das Geld aus dem Konjunkturpaket Pekings ist inzwischen in den Provinzen und Städten angekommen. Und weil so viel Geld da ist, kaufen die Lokalfürsten lieber im Ausland als in China. Tief verwurzlet ist bei ihnen noch das Denken, importierte Produkte seien grundsätzlich besser als lokal hergestellte –  „Hitachi statt Haier“, lautet die Devise.

Kein solides Wachstum

Dass Peking mit seiner ‚Buy-Chinese‘-Klausel seinen gerade erworbenen Ruf als verantwortungsvoller Partner in der Krise aufs Spiel setzt, deutet darauf hin, dass die wirtschaftlichen Probleme größer sind als bisher angenommen. Zwar hat die Weltbank heute seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 7,2 Prozent nach oben korrigiert. Bedenklich allerdings: Satte sechs Prozentpunkte des Wachstums hat China öffentlichen Ausgaben zu verdanken. „Aus dem Markt-dominierten Sektor kommen dagegen derzeit keine Impulse“, sagt Louis Kuijs, Ökonom bei der Weltbank in Peking.

So geht die Weltbank denn auch davon aus, dass das gegenwärtige Wirtschaftswachstum in China nicht nachhaltig und solide sein wird – Peking hat Probleme mit der Qualität seines Wachstums. Die Washingtoner Organisation fordert das Land darum zu Strukturrreformen auf, die zu einer Verringerung der  Exportabhängigkeit des Landes führen. Eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors gehört dazu, außerdem der Aufbau eines Sozialversicherungssystems, eine Aufhebung der Preiskontrollen für Nahrungsmittel, Strom und Benzin. Außerdem mahnen Experten weitere Reformen im Finanzsektor und eine Landreform an.

Das Ziel müsse sein, den Anteil des privaten Konsums an der Wirtschaftsleistung des Landes dauerhaft zu steigern. Doch dass Peking die nötigen Reformen zügig angeht, ist unwahrscheinlich. Denn das würde in machen Bereichen, etwa im Finanzsektor, eine Beschneidung der Rolle der KP bedeuten. Am Ende geht es jetzt, will Peking seine Wirtschaft auf eine neue Ebene heben, um politische Reformen – und davor schreckt die Regierung zurück.

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