Proteste dauern an: Parlament in Thailand aufgelöst

Proteste dauern an: Parlament in Thailand aufgelöst

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Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra hat das Parlament aufgelöst.

Nach wochenlangen Protesten in Thailand gibt die Regierung nach. Ministerpräsidentin Yingluck löst das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an. Doch das wollten die Protestführer gar nicht.

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der anhaltenden Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst. Ihr Kabinett bliebe aber vorübergehend im Amt, bis zu Neuwahlen, erklärte sie am Montagmorgen in einer Fernsehansprache. Trotzdem zogen Zehntausende Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz. „Das ist nicht genug“, sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. „Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben.“
Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck. Diese war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein „Volkskomitee“, das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Krise in Thailand Opposition stellt Misstrauensantrag nach Protesten in Bangkok

Die Lage bleibt angespannt in Bangkok. Tausende Demonstranten campieren über Nacht draußen. Sie wollen Thailands Regierung stürzen. Parallel stellt die Opposition einen Misstrauensantrag im Parlament.

Die Lage ist nach den Massenprotesten gespannt. Quelle: AP

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil „das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten“. Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.
Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen. Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.
Suthep Thaugsuban, der die Proteste anführt, hatte den Montag zum „Tag der Entscheidung“ ausgerufen.

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Er und seine Mitstreiter hofften, diesmal eine Million Demonstranten in Bangkok zu versammeln. Sie sollen in neun großen Märschen auf das Regierungsgebäude ziehen sowie sich zu zahlreichen weiteren kleinen Umzügen treffen. Erwartet werden auch zahlreiche Oppositionsabgeordnete, die am Vortag ihre Mandate niedergelegt hatten.
Bereits früh am Montagmorgen war Suthep mit Tausenden Anhängern von seinem Basislager im Regierungskomplex im Norden Bangkoks gestartet, um auf den etwa 20 Kilometer entfernten Kabinettssitz zu marschieren. Trotz der Auflösung des Parlaments liefen die Demonstranten weiter und sollten am Nachmittag ihr Ziel erreichen.

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