Proteste in den USA: Dein Freund und Killer

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KommentarProteste in den USA: Dein Freund und Killer

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Die bisher friedlichen Proteste in Brooklyn, New York und anderen Städten Amerikas gehen weiter.

von Martin Seiwert

Polizeigewalt gegen schwarze US-Bürger ist nichts Neues. Doch dass die Exzesse oft auch noch straffrei bleiben, lässt immer mehr Amerikaner an ihrem Rechtssystem zweifeln. 

Der Pförtner des Bürohochhauses Wall Street 44, in dem die WirtschaftsWoche ihr New Yorker Büro hat, machte am Mittwoch eine kleine Umfrage. Er fragte Mitarbeiter, was sie von der Entscheidung halten, dass der weiße Polizist, der den unbewaffneten Schwarzen Eric Garner bei einer Festnahme in New York erwürgte, sich nicht vor Gericht verantworten muss.

Unser schwarzer Pförtner wollte wissen, wie wir, die Weißen, über die Sache denken. Wir, die Weißen – sie, die Schwarzen. Das Land, das Rassen-Debatten sonst scheut wie der Teufel das Weihwasser, weil lieber das schöne Bild des „melting pot“ hochgehalten wird, diskutiert im Moment fast nur entlang von Rassen-Grenzen.

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Eine der ersten Regeln, die Einwanderern eingebläut werden, lautet: Rasse und Religion sind Tabu-Themen, fast immer und fast überall. Beim Abendessen mit den Nachbarn, in der U-Bahn, beim Elternabend in der Schule, auch im Büro – und erst recht beim Small Talk mit dem Pförtner. Denn in Multi-Kulti-Amerika stolpert man mit solchen Themen fast zwangsläufig von einem Fettnäpfchen ins nächste.

Diese Regel scheint derzeit außer Kraft gesetzt. Der empörte Pförtner hält sich nicht mehr zurück – und der Rest des Landes auch nicht.

Das muss grundsätzlich nicht schlecht sein. Denn die USA sind auch fünf Jahrzehnte nach dem Tod Martin Luther King weit davon entfernt, die Rassendiskriminierung beseitigt zu haben. Wenn das nun zum Thema wird, ist das eine gute Sache.

Das Schlimme an der wieder einmal offenbar gewordenen weißen Polizeigewalt gegen schwarze Bürger ist die Erkenntnis, dass Amerika nicht in der Lage scheint, die Rassendiskriminierung in seinem Rechtssystem abzustellen. Denn trotz aller Beteuerungen in den vergangenen Jahrzehnten, solchen Missstände vorzubeugen, schocken ständig neue Gewaltexzesse gegen Minderheiten das Land.

Polizeigewalt in den USA „Was wir wollen? Gerechtigkeit!“

Die Menschen in den USA wollen sich nicht mit der Polizeigewalt in ihrem Land abfinden.Wieder gehen Tausende auf die Straße. New Yorks Bürgermeister kündigt Schulungen für Polizisten an.

Proteste in New York: Die Menschen wollen die Polizeigewalt nicht akzeptieren. Quelle: dpa

Die Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Schwarze, die oft von Staatsanwaltschaften toleriert und gedeckt wird, sind so vielfältig, dass man schnell den Überblick verliert. Fassen wir deshalb nur noch einmal kurz die drei aktuellen Fälle zusammen.

In Missouri feuert ein Polizist zehn Schüsse auf einen unbewaffneten, fliehenden 18-Jährigen. Der Student, von mehreren Kugeln getroffen und mindestens zehn Meter von dem Polizisten entfernt, stellt für diesen keinerlei Gefahr dar. Zudem ist Verstärkung bereits im Anmarsch. Doch der Polizist tötet ihn mit zwei gezielten Kopfschüssen.

Eine Grand Jury entscheidet später, dass sich der Polizist korrekt verhalten hat. Der Zeuge, auf den sich die Entscheidung stützt, hat in ersten Polizeivernehmungen gesagt, er sei vom Geschehen 90 Meter entfernt gewesen. In der Aussage vor der Jury schrumpfte der Abstand dann auf 45 Meter, weil sonst seine Zeugenaussage wohl ziemlich wertlos gewesen wäre.

In der ersten Vernehmung hatte der Zeuge angegebenen, der Erschossene sei auf dem Gehweg gegangen. Vor der Jury erzählte er, das Opfer sei auf der Straße gegangen – offenbar weil der Zeuge inzwischen aus den Medien erfahren hatte, wie sich die Sache wirklich zutrug. Diesem unglaubwürdigen Zeugen hat die Jury vertraut, nicht jedoch den zahlreichen Zeugen, die einen ganz anderen Ablauf gesehen haben - ein Opfer nämlich, das die Hände hob und sagte: “Bitte nicht schießen” und daraufhin erschossen wurde.

Dann der Fall in New York: Ein Mann soll festgenommen werden, weil er angeblich unversteuerte Zigaretten verkaufte. Er widerspricht den Polizisten, greift sie aber nicht an, wird daraufhin von einem Polizisten in einen Würgegriff genommen, der schon seit Jahren von Polizisten nicht mehr angewendet werden darf, weil Menschen dadurch ersticken können.

Der Mann kann noch stammeln, dass er keine Luft bekommt, dann wird er ohnmächtig und stirbt. Der Gerichtsmediziner wird später feststellen, dass das Opfer erwürgt wurde. Später kommt eine Grand Jury zu dem Ergebnis, dass der Polizist nichts falsch gemacht habe. Der Vertreter der Polizeigewerkschaft sagt, der Polizist habe sich „mustergültig“ verhalten und die Sache mit der mangelnden Luft-Zufuhr sei Unfug: „Wenn man reden kann, dann kann man auch atmen.“

Und schließlich der dritte Fall: In Cleveland spielt ein 12-jähriger schwarzer Junge mit einer Spielzeugpistole. Eine herbeieilende Polizeistreife rast mit dem Auto mitten auf den Spielplatz, wo sich außer dem Jungen weit und breit niemand aufhält. Selbst wenn die Waffe echt gewesen wäre, wäre also niemand akut gefährdet gewesen.

Ein Polizist springt aus dem Wagen und erschießt den Jungen ohne auch nur eine Sekunde zu zögern. Die gesamte Aktion dauerte nachweislich weniger als drei Sekunden. Heute weiß man: Der Fahrer der Polizeiwagens hatte früher schon gewalttätige Ausraster und sein Kollege, der Todesschütze, war kurz zuvor bei einer anderen Polizeibehörde gefeuert worden, weil er unzurechenbar und „für den Polizeidienst gänzlich ungeeignet sei“.

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Diese Fälle sind keine extremen Einzelfälle. Schwarze müssen in den USA nicht nur Verbrecher fürchten, sondern auch die Polizei. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio schilderte am Mittwoch, wie er seinen farbigen Sohn für den richtigen Umgang mit der Polizei „immer wieder trainierte, weil wir als Eltern wussten, welchen besonderen Gefahren er ausgesetzt ist.“ Der Sohn von New Yorks Bürgermeister muss sich vor gewalttätigen Polizisten fürchten, weil er eine dunkle Hautfarbe hat. So wie unser Pförtner in der Wall Street 44.

Das muss aufhören. Einer der letzten Sätze vor Eric Garner war: „This stops today“. Er meinte damit: Diese Diskriminierung muss jetzt aufhören. Der Satz wurde am Mittwoch zum Schlachtruf bei den Dutzenden Demonstrationen im ganzen Land, bei denen auch viele Weiße mitmarschierten. Der Boden scheint bereitet für eine echte Reform des Rechtssystems. Denn Schwarze wie Weiße, Rechte wie Linke sind empört. Jetzt ist der schwarze Mann im Weißen Haus am Zug.

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