Proteste in Griechenland: Papademos' verzweifelter Schuldenkampf

Proteste in Griechenland: Papademos' verzweifelter Schuldenkampf

, aktualisiert 25. November 2011, 10:50 Uhr
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Der neue griechische Premier Lucas Papademos.

Quelle:Handelsblatt Online

Griechenlands neuer Premier Papademos legt dem Parlament heute seinen Haushaltsplan für 2012 vor, doch die Sparziele scheinen utopisch. Die privaten Gläubiger drücken beim Schuldenschnitt aufs Tempo.

AthenDie neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos hat mit der harten Arbeit zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott begonnen. Der Ministerrat beriet am Donnerstag in einer Sondersitzung über den Haushalt 2012, dessen Entwurf an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden soll. Internationale Banken meinten unterdessen, dass ein Schuldenschnitt für Griechanland im Januar erfolgen könnte. In Athen und anderen Städten gingen mehrere tausend Menschen gegen das Sparprogramm auf die Straße. Rund 300 Vermummte sorgten für Krawalle vor dem Parlament und der amerikanischen Botschaft. Brandflaschen wurden gegen die Polizei geschleudert, Mülleimer angezündet, Schaufenster eingeschlagen. Die Beamten setzten Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzutreiben.

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete zum Haushaltsentwurf, es werde „verzweifelt“ nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise. Zu den Sparzielen der Regierung Papademos schrieb die Athener Zeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite, es käme „einem Wunder“ gleich, wenn Athen dieses Ziel erreichen würde. Die Fakten zeigten, dass dies eher nicht der Fall sein werde. Bereits in diesem Jahr „hechelten“ die Einnahmen hinter den Zielen her. Die Einnahmen durch Steuern aller Art sollen bis zum Jahresende 50 Milliarden Euro erreichen. Bis Ende Oktober waren aber nur 38 Milliarden in die Staatskassen geflossen.

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Ein teilweiser Schuldenverzicht von Finanzinstitutionen für Griechenland könnte nach Einschätzung der internationalen Bankenvereinigung IIF im Januar erfolgen. Man stehe zu der auf dem Euro-Gipfel am 26. Oktober getroffenen Vereinbarung, sagte IIF-Geschäftsführer Charles Dallara am Donnerstag in Frankfurt. Die Finanzinstitute hatten sich damals zu einem freiwilligen Schuldenschnitt von 50 Prozent bereiterklärt. Der Verband repräsentiert 450 Finanzinstitute. Dallara erwarte eine sehr hohe Beteiligung der privaten Banken bei der Schuldenreduktion.

Die Demonstrationen in Athen verliefen zunächst friedlich. Die Beteiligung war nach Berichten der griechischen Presse weitaus geringer als erwartet. Aus Angst vor den Ausschreitungen hatte die Polizei ein großes Sicherheitsaufgebot zusammengezogen. Rund 7000 Polizisten waren im Einsatz. Die Polizei sperrte zahlreiche Straßen im Stadtzentrum sowie den größten Teil des Platzes vor dem Parlament.

Auch in anderen Städten des Landes gingen mehrere hundert Menschen auf den Straßen. In der westgriechischen Hafenstadt Patras kam es vorübergehend zu Randale. Vermummte versuchten, die Fassade einer Bank zu zerstören. Die Polizei bekam die Situation jedoch schnell in den Griff. Dabei sei vorübergehend Tränengas eingesetzt worden, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa. In den vergangenen Monaten haben Autonome immer wieder am Rande friedlicher Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland randaliert.

Die Proteste am Donnerstag fielen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. An diesem Tag lieferten sich autonome Gruppierungen in der Vergangenheit immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Es war die erste Massendemonstration seit Bildung der Regierung der nationalen Einheit unter Lukas Papademos, die die Bedingungen der europäischen Partner für weitere Finanzhilfen erfüllen soll. Viele Griechen haben dem neuen Kabinett, das von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen wird, einen Vertrauensvorschuss eingeräumt. Sie erwarten aber, dass die notwendigen Einschnitte nicht nur die Ärmsten und die Mittelschicht des Landes treffen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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