Proteste in Hongkong Aktivisten blockieren Regierungssitz

Das Ultimatum der Studenten in Hongkong für den Rücktritt von Regierungschef Leung läuft an diesem Donnerstag ab. Aktivisten blockieren schon erste Zugänge zum Regierungssitz. Eskaliert die Situation?

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Ein Ultimatum der Studentenvereinigung, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert, läuft heute ab. Quelle: Reuters

Hongkong Tausende Hongkonger haben ihre friedlichen Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion fortgesetzt. Hunderte Studenten begannen in den frühen Morgenstunden damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying zu blockieren. Hunderte Polizisten schützten das Gebäude. Am Donnerstag läuft ein Ultimatum der Studentenvereinigung ab, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert.

Die Studenten drohen damit, ihre Aktionen zu verschärfen und wichtige Regierungsgebäude zu besetzen, um „die Verwaltung lahmzulegen“, wie es hieß. Der Regierungssitz liegt direkt neben den Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt, wo die Demonstrationen fortgesetzt wurden.

Die seit sieben Tagen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.

In der Nacht zu Donnerstag gingen wieder schwere Regenfälle über den Demonstranten nieder, die sich mit Regenschirmen, Mänteln und in Unterständen schützten. Wegen der Schirme, die zuvor gegen Tränengas und Pfefferspray der Polizeikräfte oder auch nur gegen die Sonne zum Einsatz kamen, wird die Demokratiebewegung auch „Regenschirm-Revolution“ genannt.


China verbietet Gruppenreisen

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert. Auch genießt die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Traditionell demonstrieren die Hongkonger sehr diszipliniert. Auch gelten die Polizeikräfte in der Hafenmetropole als professionell im Umgang mit Protesten.

Wegen der anhaltenden Demonstrationen genehmigt China nach unbestätigten Medienberichten seit Mittwoch offenbar keine Gruppenreisen mehr für chinesische Touristen nach Hongkong. Das hätten Reisebüros in China berichtet, hieß es im Hongkonger Radio. Alleinreisende seien nicht betroffen. Wegen der Ferienwoche in China zum Nationaltag ließen sich die Berichte zunächst nicht bestätigen.

In Hongkong ist wegen des 65. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik auch der Donnerstag noch frei, so dass die Proteste wieder anschwellen könnten. Die treibenden Kräfte sind die Vereinigung der Universitätsstudenten und die „Scholarism“ genannte Organisation der Oberschüler sowie die Occupy-Central-Bewegung, die von Professoren und anderen Intellektuellen angeführt wird.

„„Scholarism“ und die Studentenvereinigung sind sich einig“, sagte Agnes Chow Ting von der Oberschülergruppe der Nachrichtenagentur dpa. „Leung muss aus seinem Versteck kommen und auf die Proteste reagieren“, sagte sie. „Wenn nicht, werden wir die friedliche Besetzung fortsetzen.“

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