Proteste in Syrien: Assad will „kämpfen und sterben“

Proteste in Syrien: Assad will „kämpfen und sterben“

, aktualisiert 20. November 2011, 15:59 Uhr
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Anti-Assad-Demonstranten vor dem Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo.

Quelle:Handelsblatt Online

Syrien droht ein Bürgerkrieg: Gegner von Präsident Baschar al-Assad haben erstmals ein Gebäude seiner Baath-Partei mit Granaten angegriffen. Doch Assad ignoriert weiter alle Warnungen des Auslands - und zeigt Härte.

Beirut/Damaskus/LondonDer syrische Präsident Baschar Assad will sich dem internationalen Druck nicht beugen und hält an der Niederschlagung der Proteste gegen sein Regime fest. In der Hauptstadt Damaskus wurde nach Oppositionsangaben am Wochenende erstmals ein Gebäude der regierenden Baath-Partei mit Granaten angegriffen. Das Haus im Zentrum der Stadt sei von mehreren Geschossen getroffen worden, teilte die syrische Opposition mit.

In einem Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ machte der syrische Präsident deutlich, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen werde. Er empfinde „Schmerz und Kummer“ angesichts des Blutvergießens, die Lösung sei aber die Zerschlagung der dafür weitgehend verantwortlichen Militanten. „Die Aufgabe der Regierung besteht darin, die Aufständischen zu kämpfen, um die Stabilität wiederherzustellen und Zivilisten zu schützen“, sagte Assad in dem Interview. Assad warnte vor einer militärischen Intervention, die „einem Erdbeben“ in der Region gleichkäme. Im Falle einer ausländischen Intervention werde er „kämpfen und sterben“, sagte er.

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Assad kündigte eine Parlamentswahl für Februar oder März an. Danach werde eine neue Regierung gebildet und eine neue Verfassung geschrieben. Die Verfassung werde die Grundlage für die Wahl eines Präsidenten bilden, sagte er.    

Der syrische Präsident äußerte sich einen Tag nach dem Ablauf einer Frist der Arabischen Liga, die Syrien zur Annahme eines Friedensplan aufgefordert hatte. Assad kritisierte die Arabische Liga scharf und erklärte, die Initiative gebe der internationalen Gemeinschaft einen Vorwand, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Die syrische Regierung sollte sich bis zum späten Samstagabend entscheiden, ob sie Beobachter der Arabischen Liga ins Land lässt.

Nachdem sie diese Frist verstreichen ließ, drohen dem Regime nun Sanktionen seitens der früheren arabischen Partner. Die syrische Regierung forderte zuletzt in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Änderungen an dem Protokoll der Liga, das die Einzelheiten dieser Beobachtermission regeln soll. Ein arabischer Diplomat sagte im Libanon, dass die Organisation dies zurückgewiesen habe.

Die Arabische Liga wies Forderungen Syriens nach Änderungen in ihrem Friedensplan als inakzeptabel zurück. Die syrischen Vorgaben würden das Wesen der Planes abwandeln, hieß es in einer Erklärung der Organisation vom Sonntag. Syrien hatte am Freitag seine grundsätzliche Zustimmung zu einer Beobachtermission erklärt, aber eine Prüfung von Einzelheiten angekündigt.  


In Syrien droht ein Bürgerkrieg

Aktivisten erklärten, ein Gebäude der regierenden Baath-Partei im Stadtteil Masraa sei von Granaten getroffen worden. Nach Angaben einer Oppositionsgruppe sei das Gebäude von mehreren raketenbetriebenen Granaten getroffen worden. Eine Gruppe Deserteure, die Freie Syrische Armee (FSA), bekannte sich zu der Tat.    

Die FSA erklärte auf ihrer Facebook-Seite, bei dem Anschlag habe es Opfer gegeben. Auch sei großer Schaden am Gebäude entstanden. Augenzeugen erklärten dagegen, das Haus sei intakt. Auch gebe es in der Umgebung keinen größeren Aufmarsch der Sicherheitskräfte. Sollten sich die Angaben der FSA bestätigen, wäre dies eine weitere Eskalationsstufe.    

Augenzeugen hatten nach dem Anschlag am Sonntag berichtet, dass Explosionen zu hören gewesen seien und Rauch aus dem Gebäude aufstieg. Die britische BBC berichtete am Sonntag, dass von außen kein Schaden zu erkennen sei. In der Vorwoche hatten Deserteure der syrischen Armee nach eigenen Angaben einen Militärposten bei Damaskus sowie in der Stadt Hama angegriffen.  

Oppositionsanhänger berichteten am Wochenende von erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs. Am Samstag kamen demnach landesweit 13 Oppositionelle ums Leben, die Zahl der Verletzten wurde von Aktivisten mit rund 140 angegeben. Zudem seien vier Angehörige des syrischen Geheimdienstes in der Provinz Hama getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten am Samstag auf der Suche nach Oppositionellen die Ortschaft Schesar in der Provinz Hama gestürmt und seien in die Region Dschabal al Sawija an der Grenze zur Türkei eingerückt, hieß es in übereinstimmenden Berichten der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights und der Örtlichen Koordinationskomitees LCC.

In Kusair in der Nähe der Grenze zum Libanon seien bei Gefechten mit Regierungstruppen zwei abtrünnige Soldaten getötet worden, berichtete das Syrian Observatory for Human Rights. Nach Angaben der staatlichen Agentur Sana wurden in der Provinz Idlib 140 Menschen bei Razzien „gegen Terroristen-Gruppen“ festgenommen. Seit Beginn der Proteste im März kamen in Syrien Schätzungen zufolge mehr als 3500 Menschen ums Leben.

Bereits vor der jüngsten Eskalation hatte US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Bürgerkrieg in Syrien gewarnt. Der TV-Sender NBC zitierte Clinton am Freitag mit den Worten, Präsident Assad habe mit seinem Vorgehen gegen die Opposition „das Volk provoziert, gegen das Regime Waffen zu ergreifen“. „Es könnte einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben.“ Diese Opposition könnte von Überläufern aus der Armee „beeinflusst, wenn nicht gar angeführt“ werden. Seitdem sich abtrünnige Einheiten der Streitkräfte der Opposition angeschlossen haben und Stellungen der Regierungstruppen angreifen, hat sich die Gewalt in Syrien verschärft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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