Proteste: Peinliche Partnerschaft mit dem libyschen Regime

Proteste: Peinliche Partnerschaft mit dem libyschen Regime

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Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin

von Hans Jakob Ginsburg

Deutsche Ingenieure und Techniker sind aus dem Bürgerkriegsland Libyen ausgeflogen worden. Deutschland bezieht aus dem Land des Diktators Gaddafi bisher zehn Prozent seines Erdöls. Die Schreckensnachrichten aus dem Libyen beweisen noch einmal, auf was für eine problematische Partnerschaft wir uns da eingelassen haben.

Die Kasseler Wintershall AG, Öl-und- Gas-Tochter des BASF-Konzerns, hat ihre ausländischen Mitarbeiter und deren Familienmitglieder aus Libyen sicher ausgeflogen – insgesamt 130 Menschen. Der Bürgerkrieg ist längst nicht mehr auf die große Hafenstadt Bengazi begrenzt. Am späten Montagnachmittag wird auf dem Grünen Platz in der Hauptstadt Tripolis scharf geschossen, es brennt. Sicherheitskräfte, meldet der Fernsehsender Al-Jazeera, haben das Haus umzingelt, wo Jumaa al Ousta wohnt, der Generalsekretär der libyschen Industrie- und Handelskammer. Der hatte auf al-Jazeera etwas Böses über den Diktator Muammar al Gaddafi gesagt. Währenddessen soll sich Gaddafis Sicheheitsminister in Bengazi auf die Seite der Rebellen geschlagen haben, und von Stockholm bis Neu-Delhi erklären libysche Diolomaten reihenweise ihren Bruch mit der Diktatur.

Wintershall produziert fürs erste nicht mehr auf den acht Ölfeldern in der Wüste, ungefähr tausend Kilometer südlich von Tripoli. Die Förderung schien durch für Jahrzehnte festgeschriebene Verträge langfristig gesichert, mit der einheimischen und staatlichen National Oil Corporation und dem vielfach bewährten russischen Partner Gazprom als Teilhabern des Joint-venture konnte sich der Betriebsführer Wintershall gut gegen politische Risiken abgesichert fühlen. Bis jetzt.

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Panik ist trotzdem nicht angesagt. "Falls die Öllieferungen von Libyen in die EU unterbrochen würden, hätte dies nur kurzfristige, aber keine andauernden oder bedeutenden Auswirkungen auf die Versorgungsbilanz", zitieren Nachrichtenagenturen die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Das ist sicher richtig: Saudi-Arabien und Vereinigten Emirate können ihren Ölexport schnell für ein paar Wochen steigern, die amerikanischen Ölkonzerne können die Bestände in ihren Vorratsspeichern ein wenig abbauen und das Öl auf die Reise nach Rotterdam schicken, und dann fließt weiter genug Rohöl auf den Weltmarkt. Nur wird’s dann teurer.

Deutschland importiert immerhin zehnProzent seines Rohölbedarfs aus dem bisher von Gaddafi regierten Wüstenstaat. Das macht ebenfalls fast genau zehn Prozent des libyschen Exports aus. Mehr hat Gaddafi nur nach Italien exportiert, mit dessen Regierungschef Berlusconi er vielerlei Interessen teilt.

Als schwierigen, wenn auch nützlichen Geschäftsfreund betrachteten westliche Industrielle und Politiker Libyen noch nicht sehr lange. Die Gedenkplakette an der Hauptstraße in Berlin-Friedenau, die an die drei Toten des Bombenanschlags auf eine Diskothek Anfang 1986 erinnert, bezeugt eine Verbindung zwischen Gaddafi und Deutschland, die älter ist als die unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders angestoßene Energie-Kooperation. Weil der Herrscher über die großen Ölvorkommen in der nordöstlichen Sahara vor gut zehn Jahren den weltweiten Terrorismus eingestellt und seine kriminelle Energie vorzugsweise den eigenen Untertanen gewidmet hatte, durfte er unser Verbündeter werden. Ein peinlicher Partner.

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