Proteste: Unruhen in Xinjiang: China hofiert ausländische Berichterstatter

Proteste: Unruhen in Xinjiang: China hofiert ausländische Berichterstatter

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Protestierende Exil-Tibeter in Lhasa

180-Grad-Wende bei Chinas Regierung: Nach den Unruhen in Tibet vor gut einem Jahr verwehrten die Behörden Journalisten den Zugang zu den tibetischen Gebieten. In Xinjiang hofiert die Regierung die ausländischen Medien geradezu.

Peking hat gelernt. Als im März 2008 in Tibets Hauptstadt Lhasa Mönche marodierend durch die Straßen zogen, schafften es gerade noch drei ausländische Reporter in die Unruhegebiete. Wenige Stunden später hatten die Behörden die Region abgeriegelt. Zuverlässige Berichte darüber, was in Lhasa wirklich passiert war, gab es nicht mehr. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen bei den Ausschreitungen ums Leben kamen.

Nach den schweren Unruhen vom vergangenen Wochenende in Chinas Westprovinz Xinjiang ist es anders: Peking ermuntert die Medien geradezu, in die Region zu reisen und über das, was passiert ist, zu berichten. Schon wenige Stunden nachdem bekannt geworden war, dass bei den Ausschreitungen in Xinjiangs Hauptstadt Urumqi mehr als 150 Menschen zu Tode gekommen waren, erklärten Vertreter des chinesischen Außenministeriums: "Fahren Sie nach Xinjiang." Normalerweise fordert Peking,  dass sich Reporter auch in solchen Fällen bei den lokalen Behörden melden. Doch in diesem Fall hieß es in Pekings Außenministerium: "Ist nicht unbedingt nötig."

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"Peking hat aus Tibet gelernt"

Im Hoi Tak Hotel in Urumqi hat Pekings Stadtverwaltung ein Medienzentrum eingerichtet. Hunderte Journalisten aus dem In- und Ausland drängen sich in zwei Konferenzräumen. Dort gibt es Internetverbindungen. Im Rest der Stadt sind die Leitungen blockiert. In einem Zimmer nebenan sitzen zwei Mitarbeiter des Medienbüros der Stadtverwaltung und verteilen Presseausweise. Mit denen kann man sich in der ganzen Stadt frei bewegen und sogar Armeetruppen interviewen, sonst in Chin absolutes Tabu. Außerdem organisiert das Medienbüro Besuche in Krankenhäuser, wo Verletzte der Unruhen liegen, in Moscheen und lokalen Unternehmen. "Peking hat aus Tibet gelernt", ist ein viel gehörter Satz in diesen Tagen in Urumqi.

Nach dem Erdbeben in der Provinz Sichuan im vergangenen Jahr war der Kurs der chinesischen Behörden gegenüber den Medien zunächst ähnlich offen. Doch als nach drei Tagen erste Berichte über schlampig gebaute Schulen erschienen, in denen Tausende Kinder umgekomen waren, schränkte die Regierung den Spielraum der Journalisten wieder ein. In Xinjiang dagegen gibt es bislang keine Anzeichen für einen Kurswechsel.

Reformorientierte Kräfte machen sich für Transparenz stark

Die liberale Haltung der Regierung dieses Mal zeigt: In Peking gibt es reformorientierte Kräfte, die sich für mehr Offenheit und Transparenz stark machen. Schon nach den Unruhen in Tibet hatten sich im Außenministerium Chinas einige Mitarbeiter kritisch zu der Blockade der Region für die Medien geäußert. Doch sie hatten sich nicht durchsetzen können.

Einige Monate später gab es in Peking hinter den Kulissen wieder ein hartes Ringen um den Umgang mit ausländischen Medien. Es ging um die so genannten Olympia-Regeln für ausländische Journalisten. Danach durften Medienvertreter aus dem Ausland zwischen Januar und Ende Oktober 2008 im ganzen Land recherchieren ohne sich, wie sonst vorgeschrieben, vorher bei den lokalen Behörden zu melden. Peking wollte eine umfangreiche Berichterstattung über das Olympialand ermöglichen. Am 31. Oktober vergangenen Jahres, 15 Minuten vor Mitternacht, berief das Außenministerium eilig eine Pressekonferenz ein und erklärte die neue Regelung gelte nun dauerhaft. Die zuständigen Minister hatten bis zur letzten Minute um die Entfristung des Regelwerks gestritten.

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