Brüssel/Washington/BerlinDie Europäische Union (EU) und die USA haben mit scharfer Kritik auf das Urteil gegen die Musikerinnen der russischen Punk-Band Pussy Riot reagiert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am Freitag, die zweijährige Haftstrafe sei unverhältnismäßig und ein weiterer Versuch, Oppositionelle einzuschüchtern. Das Urteil stelle ernsthaft infrage, ob Russland internationale Standards für unabhängige Gerichtsprozesse respektiere.
"Dieser Fall reiht sich an den jüngsten starken Anstieg von politisch motivierter Einschüchterung und strafrechtlicher Verfolgung von Aktivisten der Opposition in der Russischen Föderation", betonte Ashton. Dieser Trend bereite der EU zunehmend Sorgen.
Auch das US-Präsidialamt nannte die Strafen unverhältnismäßig. "Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Freitag. "Wir verstehen zwar, dass das Verhalten der Gruppe für manche anstößig war, sind aber ernsthaft besorgt darüber, wie diese jungen Frauen vom russischen Justizsystem behandelt wurden."
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fand deutliche Worte für die Verurteilung der russischen Punk-Band Pussy Riot. "Zwei Jahre Haft für politischen Protest und ein Punk-Gebet in einer Kirche - diese Strafe ist zu hart", schrieb Westerwelle in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe). "Viele fragen: Urteilt so ein Rechtsstaat? Ich verstehe alle, die Zweifel haben."
Westerwelle räumte ein, die jungen Musikerinnen hätten mit ihrer provokanten Aktion gewiss religiöse Gefühle verletzt, aber ein starkes Land wie Russland müsse so viel künstlerische Freiheit aushalten. "Es ist zu befürchten, dass von dem Urteil ein negatives Signal für Künstler und Bürger in Russland ausgeht. Es ist leider ein Signal der Einschüchterung", sagte er. Demokratie ohne Freiheit sei jedoch unmöglich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Entscheidung der Richter. Sie habe bereits den Prozess mit Sorge verfolgt, erklärte Merkel in Berlin. Die Entscheidung der Richter sei unverhältnismäßig hart und stehe mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht im Einklang. "Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung", erklärte Merkel.
Wie die russisch-orthodoxe Kirche den Fall sieht
Ein Moskauer Gericht hatte die drei jungen Musikerinnen wegen "Rowdytums aus religiös motiviertem Hass" zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Band-Mitglieder hatten im Februar mit den für ihre Auftritte charakteristischen bunten Sturmmasken über den Gesichtern den Altarraum der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt und in einem "Punk-Gebet" lautstark ihre Wut über den damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht.
Die Musikerinnen hatten betont, sie hätten gegen das enge Verhältnis zwischen Staat und orthodoxer Kirche protestiert und keineswegs Kirchenanhänger in ihrem Glauben verletzen wollen. Doch ihr Vorgehen hat die überwiegend vom orthodoxen Christentum geprägte Gesellschaft Russlands gespalten: Viele Russen unterstützten die Forderung nach einer harten Strafe. Andere verlangen Nachsicht.
"Dieses Urteil wurde von Wladimir Putin geschrieben", sagte der russische Oppositionsführer Alexej Nawalni im Gerichtssaal. Die Frauen müssten in Haft, weil Putin persönliche Rache nehme. Ein Sprecher des Präsidenten war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Vor dem Gericht skandierten Hunderte Demonstranten "Schande" und reagierten auf die Nachricht mit gellenden Pfiffen. Die Polizei nahm Augenzeugen zufolge mindestens 24 Demonstranten fest, darunter auch Oppositionelle.
Am Freitag forderte die russisch-orthodoxe Kirche den Staat auf, Barmherzigkeit mit den Verurteilten zu zeigen. Zwar sei ihr Vorgehen in der Kirche als blasphemisch zu verurteilen und die Entscheidung des Gerichts nicht infrage zu stellen. Doch die Behörden sollten Gnade walten lassen in der Hoffnung, dass sich die Taten nicht wiederholten. Die Äußerung deutete darauf hin, dass die Kirche eine Begnadigung durch Putin oder eine Verkürzung der Haftstrafen unterstützen könnte.
